Pressemitteilungen
2000

Chronik der rassistischen und faschistischen Aktivitšten in Halle

Offener Brief an Halles Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler ...>>

Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Halle
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Pressemitteilung zum NAZIAUMARSCH am 26.8.00 in Halle ...>>

Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit" ...>>

Presseerklärung zum Nazi-Laden "the last resort" ...>>

NPD "Infostand" in Halle auf dem Marktplatz
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NPD-Veranstaltung im "Krug zum grünen Kranze" ...>>

Presseerklärung zum offenen Brief von Stadtrat Herrn Kupke (CDU) nach dem Mord an A. Adriano in Dessau ...>>

Rechte Ideologen Hand in Hand mit rechten Schlägern? ...>>

 

 

Offener Brief an Halles Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler


Obwohl seit Wochen in den Medien und auch in der halleschen Öffentlichkeit couragiertes und engagiertes Verhalten gegenüber verschiedenen Formen des Rechtsextremismus diskutiert und problematisiert wird, drängt sich beim Rückblick auf die letzten anderthalb Wochen der Gedanke auf, das Thema Rassismus und Rechtsradikalismus sei im Rathaus von Halle nicht mit dem nötigen Ernst behandelt worden.

Der vergangene Samstag ist dafür ein gutes Beispiel. Am 16.08.00 wurde beim Ordnungsamt der Stadt Halle eine Demonstration für den 26.08.00 durch den Neonazi Steffen Hupka und die "Initiative gegen Parteienverbote" angemeldet. Nur durch puren Zufall wurde die Anmeldung bekannt und erst dann auf direktes Nachfragen hin bestätigt. Könnte die fehlende rechtzeitige Information der Öffentlichkeit noch als bedauerlicher Irrtum interpretiert werden, ist dies mit den nachfolgenden Ereignissen beim besten Willen nicht mehr möglich. Der erwartete Aufschrei der halleschen PolitikerInnen blieb aus. Selbst auf direkte Anfragen waren keine Statements der Parteien oder öffentlicher Personen zu erhalten. Dabei hätte man spätestens wenige Wochen früher bei der Anmeldung der NPD- Infostände aufhorchen müssen. Wie schon so oft wurde die Initiative möglicher Gegenaktivitäten einer kleinen Gruppe junger Leute überlassen.

Gerade von der Oberbürgermeisterin der Stadt kann man erwarten, dass sie öffentlich Stellung bezieht- "Gesicht zeigt". Eine Äußerung von Ihnen zum Sachverhalt war jedoch bis zum Samstagmorgen nicht zu hören. Als Sie dann auf dem Markt angesprochen wurden, ob sie nicht die Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest auf dem Hallmarkt (zu welchem zu diesem Zeitpunkt die Nazi-Demonstration unterwegs war) aufrufen könnten, wirkten Sie uninformiert und nicht in der Weise verantwortungsbewusst, wie es bereits im Vorfeld nötig gewesen wäre.
Dass Sie als Bürgerin und in ihrem Amt nicht über sämtliche juristischen Spitzfindigkeiten und über die Taktik der Rechtsextremen Bescheid wissen, ist Ihnen nicht vorzuwerfen. Als Oberbürgermeisterin erwartet man aber von Ihnen, dass Sie sich dem nicht neuen, aber sehr aktuellen Problem des Rechtsradikalismus in Ihrer Stadt stellen und sich auch mit der rechten Chronik Halles vertraut machen. Dass Sie dies nicht getan haben, war vor Ort offensichtlich und scheint symptomatisch für die gesamte Stadtverwaltung zu sein- oder ist es Ihnen nicht bewusst, dass am vergangenen Samstag die erste Nazi- Demo in Halle seit 1991 stattfinden konnte? In diesem Licht betrachtet, müssen Ihre Aufrufe zu Zivilcourage und der Einrichtung eines Runden Tisches doch stark in Frage gestellt werden.

Wir hoffen jedoch, dass Sie, die Beamten der Stadtverwaltung, die Parteien und Vereine, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle begriffen haben, dass das Eintreten für Zivilcourage und Demokratie nicht nur außerhalb der halleschen Stadtgrenzen stattfinden kann. Wie eine Stadt "Gesicht zeigt" und den jungen und alten Nazis in die Gesichter blickt, konnten Sie am Wochenende in Jena sehen.

Der 26.08.00 ist vorüber, aber das Problem nicht vom Tisch. Es kann nicht als Erfolg der Stadt verbucht werden, dass anstatt der erwarteten 400 "nur" cirka 50 Nazis aufmarschierten, liegt dies doch mehr an internen Streitigkeiten in den Kreisen um Hupka. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Halle weitaus höher ist, ist klar und wurde auch von diesen am Samstagabend auf dem Laternenfest demonstriert.
Unsere Hoffnung ist es, Ihr Interesse an der Problematik geweckt zu haben, und wir werden Ihnen mit Informationen gerne zur Verfügung stehen.

Bündnis gegen Rechts

Kontakt: AG Antifaschismus- Antirassismus im StudentInnenrat der MLU Halle

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Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Halle

Die Vorgänge zum Aufmarsch der Neonazis um Steffen Hupka am vergangenen Samstag verdeutlichen ein politisches Fiasko in Halle. Die Ordnungs-/Sicherheitsbehörde, welche für die Anmeldung und Verbotsverfügung verantwortlich war, und welcher der Beigeordnete für Ordnung, Verwaltung und Personal im Stadtrat Halle Herr Dr. Helmut Roscher vorsteht, zeigte sich nicht in der Lage, mit der erneuten Anmeldung einer rechtsextremen Gruppe umzugehen. So wurde die geplante Nazi- Demonstration der Öffentlichkeit eher durch einen Zufall bekannt, als durch die gezielte Thematisierung eben diesen Vorhabens.

Das Zurückhalten dieser Information veranschaulicht, dass die Anmeldung entweder nicht ernst genommen wurde oder die Behörde überforderte. Letzteres ist anzunehmen, wenn man das dilettantische Vorgehen bei der Formulierung der Verbotsbegründung näher betrachtet. Das Laternenfest, beziehungsweise die zu erwartenden Behinderungen in dessen Verlauf, sollten das Verbot begründen. Fast lächerlich, denn das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eines der höchst gestellten Rechte in Deutschland. So verwunderte es auch nicht, dass schon das Verwaltungsgericht in Halle das Verbot wieder aufhob, mit der Begründung, dass die Argumentation den strengen Anforderungen an Versammlungsverbote nicht genüge. Die Ordnungsbehörde versäumte es, sich gezielt über zu erwartende Neonazis, beispielsweise beim Verfassungsschutz zu informieren.

Die Bürgerinnen und Bürger, darunter Einzelpersonen des StudentInnenrates der MLU, der PDS, des DGB, der Initiative Zivilcourage sowie AntifaschistInnen, welche das Vorhaben der Rechtsextremisten in Halle zu demonstrieren, ernst nahmen und begannen, Gegenaktivitäten zu organisieren, standen vor dem Problem der Ignoranz der Amts- und Würdenträger der Stadt Halle. Den geplanten Aufmarsch in einer größeren Öffentlichkeit zu thematisieren, scheiterte letzten Endes primär daran, dass die viel zitierte und vehement geforderte Zivilcourage in Halle anscheinend ein Fremdwort vor allem für öffentliche Personen ist, welche durch Passivität auffielen. So konnte den Rechtsextremisten nicht das Podium entzogen werden, um ihre fremdenfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten, auch wenn mehrere hundert Menschen an der Marschroute, sowie am Kundgebungsplatz der Neonazis ihre Wut zum Ausdruck brachten und die Rechtsradikalen in "Nazis Raus"- Rufen untergingen.

Aber es ist kein Alibi für die Verantwortlichen der Stadt, dass selbstorganisierter Protest Schlimmeres verhinderte. Während der gesamten Woche wurden Tag für Tag von engagierten Menschen Presseerklärungen verschickt, Aufrufe in der ganzen Stadt verteilt und Plakate geklebt. Ohne diese Vorbereitungen hätten wahrscheinlich die Mehrheit der Hallenserinnen und Hallenser von diesem Skandal aus den Sonntagszeitungen erfahren. Dass sich zunehmend Rechtsextremisten in Halle organisieren, und dass ihnen solche Veranstaltungen den Rücken stärken, ist kein Geheimnis.
Wir weisen darauf hin, dass zur Zeit mehrere aktive Neonazi- und Skinheadgruppen in Halle existieren, sich zunehmend etablieren und strukturieren.

Wir fordern von der Stadt Halle:
1. eine aktive Beteiligung an und Unterstützung von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen

2. eine Verbesserung des Informationsflusses in Bezug auf geplante rechtsextreme Veranstaltungen

3. eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass rechtsextremistische und faschistische Übergriffe auch in Halle an der Tagesordnung sind und waren

4. eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten bei der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Halle z.B.: • "Nationaler Widerstand/Kameradschaft Halle/Saale" • "Weisse Offensive Halle/Saale" • "Weiss & Stolz" • "Blood & Honour" Sektion Sachsen-Anhalt • Nazi Laden "The Last Resort" • NPD Kreisverband Halle/S • Halle- Leobener Burschenschaft Germania

5. eine Einberufung einer öffentlichen Stadtratssitzung zum Thema Rechtsextremismus in Halle

Bündnis gegen Rechts Halle/Saale Kontakt:

AG Antifaschismus- Antirassismus im StudentInnenrat der MLU Halle

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Pressemitteilung zum NAZIAUMARSCH am 26.8.00 in Halle

An alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle

Für den 26. August 2000 hat der bekannte Rechtsextremist Steffen Hupka einen Nazi-Aufmarsch in Halle angemeldet. Offensichtlich wollen die Neonazis vom Hallmarkt[10:30UHR] durch die Innenstadt zum Marktplatz[14:00UHR] ziehen. Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion über Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft, ist dieser Versuch als eine gezielte Provokation zu werten. Seit 1992 ist es den Neonazis nicht mehr gelungen, in unserer Stadt einen Aufmarsch durchzuführen. Dies wollen die Neonazis jetzt ändern.

Dieses Vorhaben wollen wir verhindern!

Mit einer Blockade des Platzes wollen wir den Neonazis zeigen, daß wir nicht gewillt sind ihre Anwesenheit zu dulden. Von der Stadt Halle erwarten wir, daß sie alles Erdenkliche tut, um uns in diesem Vorhaben zu unterstützen. Hallenser Bürgerinnen & Bürger, setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz

Den Nazis entgegentreten!

Treffpunkt:

Sa. 26.08.00, Hallmarkt, 10:00 Uhr

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Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit"


Naumburg, den 24.08.2000


Aufruf der Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit" an Bundeskanzler Gerhard Schröder übergeben


Zeitgleich zum Besuch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Naumburg stellte sich heute die Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit" vor.
Während der Besichtung des Naumburger Domes konnte der Aufruf durch Vertreter der Initiative an den Bundeskanzler Gerhard Schröder, an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reinhard Höppner und an den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Rezzo Schlauch übergeben werden.

Die Initiative setzt sich aus verschieden antirassistischen, antifaschistischen und alternativen Projekten, Vereinen und Gruppen zusammen, die seit Jahren kontinuierliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten. Diese Arbeit wurde teilweise von Beginn an, durch einige Politiker sowie städtische und staatliche Institutionen politisch nicht ernst genommen. Oftmals wurden notwendige Gelder gestrichen, so das ihre politische Arbeit behindert oder gar unmöglich gemacht wurde.

Die Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit" fordert Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung antirassistischer, antifaschistischer und alternativer Jugendarbeit. Die bisher von der Regierung zugesagten 75 Millionen DM für einen Zeitraum von drei Jahren sind nicht ausreichend!
1. Diese Gelder stammen aus einem Fond der Europäischen Union. Um diese Gelder beantragen zu können, ist ein u nverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand notwendig. Dieser ist von den meisten Gruppen nicht zu bewältigen. Ein Blick in die Antragsformulare ist bezeichnend.

2. Die geforderten 50 Millionen sollten teilweise nicht zweckgebunden freigegeben werden. Eine Zweckbindung führt oftmals zu unnötigen Ausgaben, die eine alternative Arbeit nicht sinnvoll unterstützt.

3. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal nur große etablierte Vereinigungen diese Gelder abschöpfen können. Das kann nicht das Ziel sein, wenn man gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf einer breiten Basis vorgehen will.

4. Es kann außerdem nicht das Ziel sein, noch mehr ABM-Stellen bzw. Stellen von Sozialpädagogen, die oftmals nicht ausreichend geschult sind im Umgang mit rechten Jugendlichen, zu schaffen. Es gibt Alternativen, die schon bestehen. Diese brauchen jedoch eine finanzielle Unterstützung, um ihre Arbeit zu sichern.

5. 75 Millionen DM für drei Jahre, sprich 25 Millionen DM pro Jahr, sind ein Tropfen auf den heißen Stein in der gesamten Bundesrepublik. Hier stellt sich die Frage: Wie ernst meint es unserer Bundesregierung wirklich mit einer Kampagne gegen Rechtsextremismus und Rassismus?


Die Initiative "50 Millionen für alternative Jugendarbeit" fordert jährlich 50 Millionen DM für Projekte, speziell im Osten der BRD. Mit diesem Geld soll vorwiegend antirassistische und alternative Jugendarbeit und Opferberatung finanziert werden.


StudentInnerat der Martin-Luther-Universität, Halle,
AG Antifa/Antira


Unterstützende:
Conne Island Leipzig
Bündnis gegen Rechts Leipzig
Kahina e.V. Leipzig
Tabulos e.V. Neubrandenburg
Opferperspektive Ostsachsen
Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e.V.
Tabulos e.V. Neubrandenburg
Coloured Bricks - Holle e.V. Gräfenhainichen
Förderverein Jugendinitiative Jugendzentrum Leisnig e.V.
Antifaschistisches Rechercheteam Dresden
Die Anderen e.V. Delitzsch
Multikulturelle Initiative Nordhausen e.V.
Kellnerstraße e.V. Halle
Infoladen Halle
AG Antifa/ Antira im StudentInnenrat der Martin-Luther-Universität Halle
Autonomes Haus e.V. (Kulturverein "Ganz im Gegenteil") Halle
Radio Corax e.V. - Initiative für freies Radio Halle
Opferperspektive e.V. - Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg
Autonome Antifa Südharz
Initiative für eine Vereinigte Linke Leipzig
Jugendhaus Roßwein e.V.
Winfried-von-Kessler-Lichtwirtschaft Leipzig
Infoladen Leipzig
Internationaler Jugendverein Guben/Gubin e.V.
Antifa Guben
Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. Göttingen
Kassablanca Gleis 1 Jena
APABIZ - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Landesverband Brandenburg der Sozialistischen Jugend Deutschlands-Die Falken
Anlaufstelle fuer Opfer rechtsextremer Gewalt - Südbrandenburg
Arbeitsgruppe Flucht und Migration, Cottbus
Verein fuer ein multikulturelles Europa e.V., Cottbus
Verein zur Foerderung subkultureller Aktivitaeten e.V., Cottbus


MdL Mathias Gärtner, Sachsen-Anhalt
MdL Falk Neubert, Sachsen
MdL Cornellia Ernst, Sachsen
MdL Heike Werner, Sachsen
MdB Prof. Dr. Heinrich Fink
MdB Dr. Barbara Höll
MdB Angela Marquardt
Peter Grohmann, Autor und Kabarettist, Koordinator der AnStiftung -
Projekte gegen das Vergessen
Friedemann Bringt, Netzwerk für Demokratische Kultur Wurzen, Regionalgruppe der Aktion Suehnezeichen Friedensdienste, AG Kirche und Rechtsextremismus des Sächsischen Evangelischen Landesjugendpfarramtes und UNITED for Intercultural Action - europaweites Bündnis von Antifa-, Antira-, Menschenrechts-, und Flüchtlingsinitiativen
Anetta Kahane, ZDK Berlin und RAA Neue Länder
Johannes Lichdi, Dresden
Andreas Jahnel, Dresden


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Presseerklärung zum Nazi-Laden "the last resort"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AG Antifaschismus/Antirassismus im StudentInnenrat der MLU Halle setzt sich seit Jahren mit rechten Tendenzen an der Hochschule und in der Gesellschaft auseinander. Ziel dieses Wirkens ist eine Aufklärung über rechtskonservative bis rechtsextreme Aktivitäten in Halle und Umgebung, um der Ausbreitung rechten Gedasnkengutes in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Anlaß dieses Briefes sind die zunehmende rechtsextreme Organisierung bzw. Aktivitäten in Halle, speziell die Neueröffnung des Neonazi-Artikel vertreibenden Verkaufsladens "The Last Resort" in Halle. Der Laden befindet sich in der Lauchstädter Straße 17 mitten im Zentrum von Halle und ist für jeden zugänglich.

Das Neonazi-Geschäft in der Lauchstädter Straße ist die Schnittstelle der rechtsextremen Szene in Halle und Umgebung. Dort gelingt es erstmals einen öffentlichen Raum zur Vernetzung der einzelnen Ebenen rechter Alltagskultur zu nutzen. Dies umfaßt als erstes die Möglichkeit eines legalen Treffpunktes in der Innenstadt von Halle. Von dort aus werden gemeinsame Aktionen und Angriffe gegen Andersaussehende und Andersdenkende geplant und durchgeführt. Die Neonazi-Gruppe "Nationaler Wiederstand Halle/Saale" plant aus diesem Ladengeschäft ihre Teilnahme an lokalen (Köthen, Magdeburg) und bundesweiten (Hamburg, Berlin, Passau) Aufmärsche und Demonstrationen. Des Weiteren dient das Geschäft der Verbreitung von NS-Propaganda, mittels Verkauf von T-Shirts (Ku Klux Klan, Blood &Honour, White Power, White Arian Resistance, Hammerskin etc.), Aufnähern, Fahnen, Waffen und Tonträgern. Eine herausragende Rolle spielt der hallesche Neonazi und Mitglied der Blood&Honour Gruppe Sachsen-Anhalt Sven Liebich. Bei den Ermittlungsbehörden ist Sven Liebich kein unbeschriebenes Blatt, bis 1999 war er Betreiber des "Ultima Tonträger Vertriebes" im Karpfenweg 19 in Halle/Saale.

"...Mitte des Jahres stellten die Strafverfolgungsbehörden bei einer bundesweiten Aktion über 42 000 Tonträger mit rechtsextremistischen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. Auch die im Raum Halle/Saale ansässigen Vertriebsfirmen "Mittelsdeutscher Musikversand" und "Ultima Tonträger Vertrieb", die ebenfalls indizierte Tonträger anbieten, wurden durchsucht. Bei der Einreise aus den Niederlanden im Juli wurde der Inhaber des "Ultima Tonträger Vertriebes" kontrolliert und der PKW durchsucht. Hierbei stellten die Zollbeamten diverse Tonträger, so z.B. indizierte CD's mit dem Titel "Trotz Verbot nicht tot" sowie "Live in Club Walhalla" der Gruppe "Kraftschlag" sicher..." (Verfassungschutzbericht Sachsen-Anhalt 1998).

Die Verbreitung von Tonträgern ist besonders gefährlich, da rechtsextreme Gruppierungen wie z.B. Blood&Honour gezielt versuchen, Jugendkulturen zu unterwandern. Die Musik dient dabei als Transportmittel für die rassistische und faschistische Ideologie. Ein weiteres Indiz für die Versuche im kulturellen Bereich eine Vormachtstellung zu erreichen sind die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Skinhead-Konzerte. Diese Skinhead-Konzerte dienen dann als kulturelles Event, Treffpunkt und Börse für indizierte Tonträger und Propagandamaterial. Einen besonderen Stellenwert bei der Verbreitung von rechtsextremer Propaganda und Kultur nehmen sogenannte Fanzines ein. Sven Liebich war Herausgeber und Vertrieber des Blood&Honour Fanzines "The New Dawn" in Sachsen-Anhalt und unterhält u.a. Kontakte zur britischen Terrororganisation "Combat 18". Außerdem betreibt er in Leipzig den Neonazi-Laden "MIDGARD" und seit neuestem den o.g. Laden "The Last Resort" in der Lauchstädter Straße 17.

"...Die "Sektion Sachsen-Anhalt" zählt mit ca. 40 Mitgliedern zu den wichtigeren B&H Sektionen in Deutschland,... " (Verfassungschgutzbericht Sachsen-Anhalt 1999).

Ein weiteres Indiz für die Gefahr, die von diesem neuen Geschäft in Halle ausgeht, ist die Herstellung und Verbreitung des "Nationalen Beobachters". Diese Zeitschrift, welche auch im Internet verfügbar war (siehe MZ, 15.06.00, S.3 "Ein paar Rote um die Ecke bringen") ist nach Selbstdefinition das Sprachorgan des "Natrionalen Widerstandes Halle". Die Wohnung des Betreibers Thomas Richter wurde kurze Zeit später von der Polizei durchsucht und diverse Utensilien beschlagnahmt.

Ein zusammenhang anderer Qualität findet sich seit dem Auftreten der Halle-Leobener Burschenschaft Germania (HLB-Germania). Seit der Neugründung der HLB-Germania führte diese mehrere Veranstaltungen, an denen zeitweise bis zu 30 Neonazis teilnahmen, durch. So geschehen am 28.04.2000 mit Neonazis der "Weißen Bruderschaft Merseburg", "Der Kameradschaft Köthen", "Der Weißen Offensive Halle", der Gruppe "Weiß & Stolz Halle" und Neonazis aus Bernburg statt.Anlaß dieser Veranstaltung war ein Konzert des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennecke. Die zweite Veranstaltung dieser Art fand am ..05.2000 statt, wiederum in der Wilhelm-Külz-Straße 6. An dieser Veranstaltung nahmen u.a. teil: Sven Liebich "Blood & Honour Sachsen-Anhalt", Steffen Hupka Ex-NPD-Landesvosritzender und Mirko Appelt, "Selbstschutz Sachsen-Anhalt" und "Kameradschaft Klötze". Der "Selbstschutz Sachsen-Anhalt" (Slebstbezeichnung der Gruppe: SS-SA) ist eine Neonazi-Ordnergruppe, die bei Aufmärschen und Veranstaltungen als Schutztruppe fungiert.

Mit der Knüpfung solcher Kontakte, versucht die rechtsextreme Szene von Halle und Sachsen-Anhalt, sich eine intelektuelle Untermauerung zu geben.

Abschließend ist festzustellen, das durch die Eröffnung des Ladengeschäftes in der Lauchstädter Straße, versucht wird einen neuen Anlaufpunkt für die rechte Szene in Halle zu schaffen. Auch überregional dient solch ein Geschäft als Informations- und Anlaufpunkt für Neonazis.

Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, den Nazi-Laden "The Last Resort" in der Lauchstädter Straße 17 zu schließen.

Deshalb fordern wir Sie auf unsere Initiative zur Schließung des Nazi-Ladens "The Last Resort" in der Lauchstädter Straße 17 , mit allen Ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln, zu unterstützen.

ag antifa-antira im StuRa

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28.07.2000 NPD "Infostand" in Halle auf dem Marktplatz


Am Morgen des 28.7. versammelten sich ca. 15 Personen der NPD Kreisverband Halle (wenn man das so nennen kann) um auf dem Markt einen "infostand" zu erichten und Flugblätter zu verteilen.

Als die Nazis versuchten im WÖHRL und im KAUFHOF Schutz zu suchen, wurde ihnen das von den Betreibern untersagt. Komischerweise wurden zu dieser Aktion der NPD auch die Marktnazis zur Hilfe herangezogen. Dies sorgte für einige Verwirrung unter den Bürgerinnen, da die Markztnazis außer mit Flugis auch mit Bierbüchsen bewaffnet waren.

Die Polizei war mit 50 Beamten vor Ort, z.T. sogar 5 m hinter dem Nazistand. Leider waren nicht genügend engagierte BürgerInnen vor Ort um die Verteilaktion maßgeblich zu verhindern.
Es gelang zwar teilweise die BürgerInnen zu überzeugen dieses Nazizeug gleich vor Ort zu entsorgen, trotzdem ist es ein weiterer Schritt der Nazis in Richtung Innenstadt relativ ungehindert ihre Flugis zu verteilen.


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NPD-Veranstaltung im "Krug zum grünen Kranze"

Am 14.6.00 fand in Halle/S eine Veranstaltung des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt statt.
Veranstaltungsort war die Gaststätte "Krug zum grünen Kranze" im Stadtteil Kröllwitz, zu dem potentielle Teilnehmer über einen Schleusungspunkt am halleschen Hauptbahnhof gebracht wurden. An diesem Treffen nahmen ca. 70 Neonazis aus Sachsen-Anhalt, hier vor allem aus Köthen, Halle und Merseburg teil. Weiterhin war Andreas Storr aus Berlin, ehemaliger stellv. JN-Vorsitzender und Mitglied im NHB (Nationaler Hochschulbund) anwesend. Organisiert wurde dieses Treffen durch die unlängst gegründete hallesche Ortsgruppe der NPD. Hauptredner war Udo Voigt in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der NPD. Außerdem waren Beiträge aller Kreisvorsitzender des Landes angekündigt.

Am Rande der Veranstaltung kam es zu einer Blockade durch ca. 50 Personen. Mit einem Transparent "Kein Platz für Nazis in Halle" wurde über 1,5 Stunden die direkte Zufahrtsstraße zum Veranstaltungsort blockiert. Der Protest direkt vor dem Veranstaltungsort wurde durch zahlreich anwesende Polizeieinheiten verhindert. Parallel zu den Blockadeaktionen gab es längere Gespräche mit der Geschäftsführerin des "Krug zum grünen Kranze", in denen ihr nahegelegt wurde, die Veranstaltung ihrerseits abzubrechen. Obwohl ihr Unbehagen über die gesamte Situation spürbar war, war sie nicht bereit, die Nazi-Veranstaltung in ihren Räumen zu beenden. Die Blockade wurde unterstützt durch das Anbringen eines gut sichtbaren Transparentes an der gegenüberliegenden Burg Giebichenstein mit der Aufschrift "Nazis ins Weltall".

Diese Veranstaltung war ein erneuter Versuch der rechtsextremen Szene, hier im besonderen der NPD, die Strukturen in Sachsen-Anhalt auszubauen und sich öffentlich als "normale" politische Kraft darzustellen. Aber sowohl die anwesenden Personen, als auch die bundes- und landesweit deutliche Funktion der NPD als legales Sammelbecken für Alt- und Neonazis macht deutlich, worum es den Veranstaltern eigentlich geht.

Der Überfall auf den Mosambikaner Xaver V. in Halle-Neustadt im September 98 und der Mord an dem 39-jährigen Alberto Adriano in Dessau zeigen, wozu die rechte Szene in Halle und Sachsen-Anhalt fähig ist.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich offensiv der schleichenden Normalisierung rassistischer und faschistischer Gedanken und deren mörderischen Folgen entgegenzustellen!

ag antifa-antira im StuRa

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Presseerklärung zum offenen Brief von Stadtrat Herrn Kupke (CDU) nach dem Mord an A. Adriano in Dessau


PRESSEINFO

Die Betroffenheitsgesten der Politiker und Medien in Sachsen-Anhalt über den feigen Mord an Alberto Adriano sind gerade verklungen, da macht ein Mann mit einem offenen Brief auf sich aufmerksam. Dieser Brief ist durchzogen von primitivsten rassistischen Vorurteilen und gleicht einem Aufruf zur Gewalt, indem er einen Zusammanhang herstellt, zwischen den Auswirkungen der gescheiterten Drogenpolitik in Halle und dem rassistischen Mord in Dessau.

Wolfgang Kupke ist ein ganz „normaler Deutscher“, kein Skinhead und auch kein arbeitsloser, benachteiligter und entwurzelter Jugendlicher. Er ist CDU Stadtrat, ehemaliger Ausländerbeauftrager des Landes Sachsen-Anhalt, Mitglied in einer Burschenschaft und Träger des Bundesverdienstkreuzes für seine Verdienste als „DDR-Bürgerrechtler“.

Die MZ erkannte richtig,“...der Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft...“. Der Briefeschreiber steht beispielhaft für diese Feststellung, er rechtfertig durch seine Schein-Argumente eine Tat, die unvorstellbar ist.
Ein Mensch wird erschlagen, danach reißen die Täter im die Kleider vom Leib und schleifen ihn in ein nahes Gebüsch und überlassen ihn sich selbst .
Er wurde nur deshalb zum Opfer, weil er eine schwarze Hautfarbe besaß. Folgt man Kupkes „Argumenten“, dann ist dies nur passiert, weil die Nazis ihn für einen Drogendealer gehalten haben könnten. Spätestens hier wird er zum „geistigen Brandstifter“, den er macht sich zum Anwalt der Täter und lässt seinem eigenen Rassismus freien Lauf, indem er aus potentiellen Opfern, Täter macht.
Er fordert nicht etwa eine harte Bestrafung der Mörder sondern besteht auf restriktiven Maßnahmen gegen Schwarzafrikaner , deren Drogendealer- Tätigkeit er aus der Benutzung einer bestimmten Straßenbahnlinie in Halle herleitet.
Hiermit liefert er zukünftigen Mördern eine Rechtfertigung indem er diese in dem Glauben lässt, mit ihrem Handeln legitime Interessen der Gesellschaft zu vertreten.

Jeder Bürger und jede Bürgerin müßen endlich begreifen, daß es kein Verständnis für rassistische Ausgrenzung und Gewalttaten geben darf, denn

Rassismus tötet!!!

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Rechte Ideologen Hand in Hand mit rechten Schlägern?

Gemeinsame öffentliche Veranstaltung der "Halle- Loebener Burschenschaft Germania" und Nazi- Führungskadern in Halle/ Saale am 22. April 2000


Am Abend des 22. 04.2000 fand in den Räumen der "Halle- Loebener Burschenschaft Germania" in der Wilhelm- Külz- Straße 6 in Halle/S. eine als Punk- und Grunge- Konzert angekündigte Veranstaltung statt. Es spielten tatsächlich zwei als alternativ zu bezeichnende Bands, und zwar "Scump" und "Red 26" aus Halle.

Auffällig an diesem Abend war das gemeinsame Auftreten von farbentragenden Verbindungsstudenten, organisierten Neonazis und rechten Jugendlichen. Den Einlaß zu dieser Veranstaltung übernahm der sogenannte "Selbstschutz Sachsen- Anhalt", welcher sich aus der "Kameradschaft Klötze" zusammensetzt und in den letzten Jahren bei fast allen Nazi- Demonstrationen in Sachsen- Anhalt als Ordnerdienst aufgetreten ist. Deren selbsternannter Anführer Mirco Appelt war ebenso bei dieser Veranstaltung anwesend wie der ehemalige NPD- Landesvorsitzende von Sachsen- Anhalt Steffen Hupka.

Hupka war u.a. Anmelder der zwei Nazi- Demonstrationen in Magdeburg im Frühjahr 1999, nach denen wegen wiederholten Rufen nach "Ruhm und Ehre der Waffen- SS" staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Hupka steht für einen streng nationalsozialistischen Kurs innerhalb der deutschen Nazi- Szene und ist in Sachsen- Anhalt und bundesweit als Bindeglied zwischen relativ unabhängigen "freien Kameradschaften" und den Parteistrukturen der NPD aktiv. Hupka war ebenfalls Anmelder der geplanten Demonstration am 31. 12. 99 in Halle/S. welche im Vorfeld verboten wurde.
Weiterhin anwesend waren ca. 30- 40 Ein weiterer stadtbekannter Gast war Andreas Klang, Mitglied der "Burschenschaft Franco- Germania Halle", Pressesprecher der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" und Kandidat der MBL bei der letzten Kommunalwahl in Halle.

Der Veranstalter am Sonnabend, den 22. April 2000 , die "Halle- Loebener Burschenschaft Germania", entstand 1999 aus einer Fusion der "Halleschen Burschenschaft Franco- Germania" und der "Alten Loebener Burschenschaft zu Clausthal". Diese Burschenschaft ist Mitglied im Dachverband der "Deutschen Burschenschaft", einer bekannten Schnittstelle zwischen organisierten Neonazis und Verbindungsstudenten in Österreich und der BRD. Als "Burschenschaft Franco- Germania" organisierten sie bereits 1997im Haus der "Sängerschaft Fredericianer" am Jägerplatz in Halle eine Veranstaltung unter dem Motto "Sind wir Deutschen noch zu retten?". Referent an diesem Abend war Dr. Klaus Weinschenk, ehemaliger REP- Landesvorsitzender von Berlin und den Saalschutz stellten damals die Neonazis vom "Freiheitlichen Volks Block". Am 5. Februar 2000 wurde im Haus der "Halle- Loebener Burschenschaft Germania" eine Tagung mit bekannten Neonazis aus Halle, Merseburg, Bernburg, Köthen und anderen Städten durchgeführt.

Da die "Halle- Loebener Burschenschaft Germania" mehrfach Veranstaltungen mit Hupka, Liebich und Mitgliedern des "Selbstschutz Sachsen- Anhalt", die alle wiederholt in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre als aktive Neonazis aufgeführt wurden, organisierte, hat sie sich eindeutig positioniert und beweist einmal mehr die Gefährlichkeit studentischer Verbindungen als Anlaufstelle Nationalkonservativer und Rechtsextremer jeglicher Coleur. Wir sehen dies als richtungsweisend für die Vernetzung und das Zusammenwachsen der rechten Szene, nicht nur in Sachsen- Anhalt.


Bündnis gegen Rechts Halle/S.
AG Antifaschismus/ Antirassismus im StudentInnenrat der MLU

Halle/S., den 25. 04. 2000

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