Pressemitteilungen
2002

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Offener Brief an den Vorstand der Havag ...>>

Offener Brief an den Kanzler der Universität ...>>

Reaktion auf das Auftreten von 200 Neonazis bei der offiziellen Feierstunde der Stadt Halle zum Volkstrauertag
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Die "Initiative Zivilcourage" Halle (IZ) ist ein Zusammenschluss hallescher Vereine, kultureller Einrichtungen und Einzelpersonen, der 1998 als Reaktion auf die massive Wahlwerbung der Deutschen Volksunion (DVU) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gegründet wurde. Während sich die Initiative zunächst gegen Nazis und rassistische Übergriffe engagierte ("Aktion Noteingang" usw.), scheint sie sich mittlerweile nach anderen Tätigkeitsbereichen umzusehen. Eine Stellungnahme zur "Palästina-Sonderseite" auf der Website der "Initiative Zivilcourage" Halle (IZ):

Anfang Januar fand sich auf der Internetseite der halleschen "Initiative Zivilcourage" ein Bericht, der auch von einem NPD-Mitglied hätte verfasst werden können. Ein Vertreter der Initiative hatte sich der Nahostproblematik angenommen und hierbei kaum ein antiisraelisches Stereotyp ausgelassen: Israel, das in dem betreffenden Artikel meist in Anführungszeichen gesetzt wurde, sei ein "Pseudostaat"; in der Knesseth säßen Verbrecher; in Israel sei ein "Verbrecherregime" an der Macht usw. Die Anführungszeichen sowie die Bezeichnung Israels als "Pseudostaat" sollten suggerieren, dass Israel kein "organischer" Staat sondern ein "künstliches Produkt" ist. In Bezeichnungen wie "Pseudostaat" und den Anführungszeichen lebt damit, wie die ISF Freiburg in einer ihrer Schriften ausführt, "die antisemitische Zwangsvorstellung vom ‚wurzellosen Volk' weiter, von Ahasver, dem ‚ewig wandernden Juden', der nicht aus Blut und Boden schafft, sondern immer nur Machwerke, Konstrukte, ‚Gebilde' zuwege bringt".

Darüber hinaus präsentierte die "Initiative Zivilcourage" eine moderne Version der antisemitischen Theorie der jüdischen Weltverschwörung: Die Handlungen Israels, so wurde behauptet, würden von us-amerikanischer Seite nicht kritisiert, weil die Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung, Medien und Wirtschaft der USA von "Israelis" (!) besetzt seien. Im Kapitel "Juden in den USA", in dem der angeblich gigantische Einfluss von Juden in den Vereinigten Staaten beklagt wurde, wies die IZ weiterhin auf die Mitgliedschaft des derzeitigen us-amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, im "berüchtigten Skulls&Bones Orden" der Universität Yale hin. Die Juden, so wurde hierdurch angedeutet, nehmen nicht nur über offizielle Kanäle (Politik, Verwaltung, Medien und Wirtschaft) Einfluss auf die Politik der USA, sondern auch über Geheimbünde und Orden. Auf die Nähe dieser Anspielungen zu antisemitischen Verschwörungstheorien muss vermutlich nicht eigens hingewiesen werden.

Auch für die Lösung des Nahost-Konfliktes hatte die IZ einige Tipps auf Lager: Um die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, genüge es nicht, wie etwa von gemäßigten Palästinensern gefordert, die besetzten Gebiete zu räumen. "Auch die Besitznahme palästinensischen Bodens und seine israelische Besiedlung", so wurde erklärt, "ist eine kriminelle Handlung. Das muss nicht nur aufhören, sondern rückgängig gemacht werden." Mit anderen Worten: Der "Initiative Zivilcourage" ist nicht nur die israelische Politik ein Dorn im Auge. Sie stört sich vielmehr an der bloßen Existenz des jüdischen Staates.

Auf einer Internetseite (www.muslim-markt.de), zu der man von der Website der IZ durch Mouseclick gelangte, wurden die Äußerungen der Initiative ergänzt: Israelkritische deutsche Politiker und Unternehmen, so wurde dort behauptet, würden in der Bundesrepublik "gnadenlos verfolgt" und "regelrecht ‚fertig' gemacht"; die deutsche Literatur werde größtenteils von Juden finanziert; und in Großbritannien, den USA und der Bundesrepublik säßen Juden an den "Schalthebeln der Macht". Weiterhin wurden der vermeintliche "Welteinfluss der Zionisten" angeprangert; antiisraelische Selbstmordattentate gerechtfertigt; zum Boykott "zionistischer Waren" aufgerufen und israelfeindliche Demonstrationsparolen und Vernichtungsphantasien ("Zionisten woll´n die Welt/kaufen mit geklautem Geld", "Teufelsstaat Israel/Raubt und mordet wie er will", "Muslime kennen keinen Schreck/Israel muss weg, muss weg" usw.) verbreitet.

Um den Besuchern der Internetseite zu zeigen, wie sie sich die Vertreter des "heiligen Verbrecherregimes" (IZ) in Israel vorzustellen haben, wurde auf den Rassekundeunterricht zurückgegriffen: So waren die Juden in den unter www.muslim-markt.de aufgeführten Karikaturen nicht nur mit einem Davidstern, sondern auch mit Hakennasen gekennzeichnet. Auf dieser Internetseite, aus der die IZ einen Großteil ihrer Informationen gezogen hat (einige Passagen wurden wörtlich übernommen), fand sich somit nahezu das gesamte Programm des modernen Antisemitismus.

Neben der Verbreitung antisemitischer Stereotypen und der Empfehlung übler Internetseiten schien die "Initiative Zivilcourage" besondere Freude an der Anwendung nationalsozialistisch konnotierter Begriffe auf Handlungen des Staates Israel zu finden. Hierdurch sollte suggeriert werden, die Israelis seien die Nazis von heute: Israel, so behauptete die Initiative, betreibe eine "Blut-und-Boden-Politik", eine rassistische Äußerung eines israelischen Politikers wurde mit Nazipropaganda verglichen, die Israelis würden Menschen in "Ghettos" halten, und Israel würde seine Weltanschauung und seine Gründungsidee auf eine "Rasse" zurückführen.

Hinter dieser Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Zionismus sowie den antisemitischen Äußerungen auf der Internetseite der "Initiative Zivilcourage" steht das Verlangen nach einer ungehinderten Identifikation mit Deutschland und der deutschen Geschichte. Anders als in anderen Staaten wird diese ersehnte positive nationale Identität in Deutschland jedoch durch die Verbrechen des Nationalsozialismus behindert. Diese Verbrechen wiederum finden ihre deutlichste Manifestation in der Existenz des Staates, der sich als Staat der Überlebenden des Holocaust begreift. "Wer von Israel spricht," so Detlef Claussen, "thematisiert, ob er will oder nicht, die Massenvernichtung der europäischen Juden."

Israel steht somit durch sein bloßes Bestehen dem Bedürfnis nach einer ungebrochenen Identifikation mit Deutschland und seiner Geschichte im Wege. Folglich richtet sich der Hass derer, die endlich wieder ungestört "Deutschland, Deutschland" brüllen wollen, gegen diejenigen, die dieses Bekenntnis zu behindern scheinen.

Da das Motiv dieser antiisraelischen Agitation nicht die Kritik bestimmter Handlungen des jüdischen Staates, sondern die Abwehr von Schuld ist, bedient sie sich beinahe zwangsläufig antisemitischer Stereotypen. "Die Abwehr der Erinnerung an das Unsägliche das geschah," so charakterisierten Theodor W. Adorno und Max Horkheimer den deutschen Umgang mit Schuld bereits in den 50er Jahren, "bedient sich eben der Mittel, die es bereiten halfen": antisemitischer Projektionen, die lediglich eine neue Ausprägungsform erhalten.

Da die Störenfriede der positiven nationalen deutschen Identität einstweilen glücklicherweise nicht aus dem Weg geräumt werden können, wird von denjenigen, denen Israel aus den genannten Gründen ein Dorn im Auge ist, immer wieder versucht, zumindest die deutschen Verbrechen zu relativieren. Besonders beliebt ist hierbei die bereits erwähnte Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Zionismus. Anders als von den entsprechenden Personen und Gruppierungen immer wieder behauptet, haben diese Vergleiche jedoch nichts mit der Politik Israels zu tun - es gibt keinen faschistischen Staat, in dem eine kommunistische Partei legal agieren kann, in dem Zehntausende gegen eine ihnen unliebsame Politik demonstrieren dürfen, in dem Mitglieder einer angeblich zur "Ausrottung" freigegebenen Personengruppe im Parlament sitzen und Medien kritisch über Ausschreitungen der Polizei u.ä. berichten können. Die Gleichsetzung von Zionismus und Nationalsozialismus entspringt vielmehr dem Bedürfnis, endlich auch einmal die Juden als Täter vorführen und damit die Deutschen indirekt entlasten zu können. "Wenn sich die deutsche Vergangenheit schon nicht verteidigen und rechtfertigen lässt," so Wolfgang Pohrt, "dann soll wenigstens niemand besser sein, und schon gar nicht die Juden. (...) Die Unterdrückung und Verfolgung der Palästinenser wird so genau beobachtet und so leidenschaftlich angeprangert, weil sie beweisen soll: es gibt keinen Unterschied."

Israel wird damit nicht, wie deutsche Israelfeinde immer wieder für ihr Handeln in Anspruch nehmen, als "ganz normaler Staat" betrachtet. Es dient vielmehr als Projektionsfläche für die Vergangenheitsbewältigung des Kollektivs, zu dem man sich endlich wieder ohne Wenn und Aber bekennen will. Die Wut und der Hass, mit denen gegen Israel agitiert wird, sowie die Zielstrebigkeit, mit der man sich aus einer Masse von mehreren hundert Staaten, in denen Teile der Bevölkerung diskriminiert werden, gerade Israel als Lieblingsfeind heraussucht, haben ihre Ursache wiederum im Verlangen nach der Befreiung von der historischen Last eben dieses Kollektivs.

Nach Protesten verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen wurde die "Palästina-Sonderseite" am 14. bzw. 15. Januar 2002 von der Website der "Initiative Zivilcourage" entfernt. Da die Äußerungen auf dieser Sonderseite jedoch keine Kindereien, dummen Sprüche o.ä. darstellten, die man nach dem Motto "Na ja, dann eben nicht" kommentarlos einfach wieder aus seinem Internetangebot entfernen kann, verlangen wir von der IZ zumindest noch eine öffentliche Stellungnahme!

Lang lebe Israel!

Antifaschistischer Arbeitskreis Halle, 17. Januar 2002

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Offener Brief zur Kameraüberwachung in den Straßenbahnen Havag

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Befremden betrachten wir als AG Antifaschismus - Antirassismus im StudentInnenrat der MLU Halle-Wittenberg die seit Mittwoch dem 23.01.2002 in der Linie 1 montierten Überwachungskameras. Die angeführten Gründe für die Maßnahme, wie Drogenkriminalität und Vandalismus werden dadurch nicht behoben sondern lediglich an andere Orte verlagert. Das zeigen uns die seit Jahren am Marktplatz installierten Kameras, die das Drogenproblem nur ein paar Meter aus dem Blickfeld der Kameras verdrängt haben. Ganze Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarzafrikaner, werden unter Generalverdacht genommen und infolgedessen rassistische Vorurteile bestätigt bzw. forciert. Darüber hinaus ist das Mittel der Überwachung ein Eingriff in die Grundrechte jedes Bürgers sich frei und selbstbestimmt zu bewegen. Ferner steht nicht der von ihnen suggerierte Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, vielmehr verfolgen sie mit dem Projekt "Videoschutz in der Straßenbahn" eigene finanzielle Interessen, wie sie selbst in Ihrer Presseerklärung darstellen. Der Sinn der Maßnahme erscheint uns deshalb äußerst fraglich.

Mit freundlichen Grüßen,
AG Antifaschismus/Antirassismus
im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

(Halle, den 24.01.2002)


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Anfrage wegen der Bereitstellung von Universitäts-Räumen zum 500 Jahres-Kommers der halleschen Studentenverbindungen

Sehr geehrter Herr Dr. Hecht,

wie wir soeben aus der Presseerklärung zweier Allgemeiner Sprecher des Studierendenrates sowie aus einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung erfahren haben, fand am Samstag, dem 19. Oktober 2002, aus Anlaß des 500-Jahr-Feier im Festsaal der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Halle-Kröllwitz ein Festkommers der halleschen Studentenverbindungen statt. Wir möchten hiermit unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß ausgerechnet die Universität eines ihrer Gebäude für eine solche Großveranstaltung studentischer Verbindungen zur Verfügung stellt. Immerhin haben die Inhalte der Jubiläumsausstellung, des dazugehörenden Ausstellungskatalogs, die von Herrn Prof. Rupieper herausgegebene Festschrift und die von Henrik Eberle im Auftrag der Universität verfaßte Monografie zur Geschichte der Martin-Luther-Universität in den Jahren 1933 bis 1945 gezeigt, daß die Rolle und Funktion studentischer Verbindungen in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus den Gremien der Universität nicht unbekannt sind. Kaum eine studentische Verbindung hat sich bislang von ihrem Beitrag bei der Zerschlagung der Weimarer Republik, der Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und ihrem Engagement bei der Gleichschaltung der Hochschulen distanziert. Stattdessen werden weiterhin völkische, rassistische, antisemitische, sexistische und revanchistische Traditionen gepflegt. Wenn Universitätsgremien studentischen Verbindungen Räumlichkeiten für deren Traditionspflege zur Verfügung stellen, dann erscheint dies als Ausdruck von Verständnis und Toleranz gegenüber den Traditionen und Gepflogenheiten dieser Vereinigungen. Da diese Schlußfolgerungen im Widerspruch zum Selbstverständnis der Universität stehen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns mitteilen würden, ob es andere Gründe für diese indirekte Unterstützung studentischer Verbindungen gab.

Mit freundlichen Grüßen,
AG Antifaschismus/Antirassismus
im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

(Halle, den 24.10.2002)


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Reaktion auf das Auftreten von 200 Neonazis bei der offiziellen Feierstunde der Stadt Halle zum Volkstrauertag 2002

Gedenken macht frei

Nachdem in den letzten Jahren bereits bis zu zwanzig Angehörige der rechten Szene an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt Halle zum Volkstrauertag teilnahmen und die Veranstalter und Organisatoren keinen Anlaß sahen, dies zu unterbinden, fühlten sich die Nazis bestärkt und erschienen bei der diesjährigen Veranstaltung mit 200 Personen. Aus Protest gegen die daraufhin durchgeführte gemeinsame Kranzniederlegung von Nazis, Vertretern der SPD, CDU, PDS und anderer regionaler Organisationen und Verbände verteilten Antifaschistinnen und Antifaschisten am Mittwoch, dem 20. November, vor der halleschen Stadtratssitzung das unten dokumentierte Flugblatt:

Am 17. November 2002 hielt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) aus Anlaß des Volkstrauertages eine Rede vor Bundestagsabgeordneten und Stalingradveteranen der deutschen Wehrmacht. Während sich Thierse auf eine gemeinsame Trauerfeier mit den ehemaligen Kämpfern für deutsches Wesen beschränkte, bemühte man sich in der Provinz um eine weitere Zuspitzung dieser neuen deutschen Erinnerungskultur und gedachte - wie in Halle - gemeinsam mit den derzeitigen Streitern gegen "Weltjudentum", "Bolschewismus" und "westliche Werte". So erschienen bei den offiziellen halleschen Feierlichkeiten aus Anlaß des Volkstrauertages etwa 200 Neonazis aus Niedersachsen und verschiedenen Orten Sachsen-Anhalts auf dem Gertraudenfriedhof und schlossen sich dem rund 50 Personen zählenden Trauerzug der regionalen Parteien, Verbände und der Bundeswehr an.
Vermutlich aufgrund des ordentlichen und disziplinierten Erscheinungsbildes der Neonazis entschieden sich die Organisatoren, Anmelder und sonstigen Gäste der Feierlichkeiten weder dafür, den Nazis einen Platzverweis zu erteilen bzw. erteilen zu lassen. Noch konnte man sich entschließen, die Veranstaltung, die aufgrund der großen Zahl der Teilnehmer aus dem ultrarechten Spektrum nach außen hin wie eine Neonazi-Feierlichkeit wirkte, abzubrechen. Statt dessen hielt die hallesche Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) eine Festrede, die Nazis präsentierten u.a. Kränze zu Ehren von Einheiten der Waffen-SS und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind ein Volk des Geistes, aber mit einer eisernen Faust". Angehörige der Bundeswehr spielten das Lied "Ich hatt' einen Kameraden", die Neonazis senkten dazu ihre mitgebrachten Fahnen.

Mit diesem gemeinsamen Gedenken wurde der erinnerungspolitische Schulterschluß, der bereits in der Grundkonzeption des Volkstrauertages angelegt ist, auch öffentlich vollzogen. Hinter der bei Reden und Stellungnahmen zum Volkstrauertag üblichen Aufzählung der verschiedensten realen oder eingebildeten Opfergruppen aus den unterschiedlichsten Kriegen und Zeitepochen verschwinden nicht nur die Taten, die Täter und die jeweilige Spezifik der Taten. Die gemeinsame Nennung der Opfer des Ersten Weltkrieges, der Repressionen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, der Konzentrations- und Vernichtungslager sowie der getöteten Wehrmachtssoldaten des Zweiten Weltkrieges ist zugleich ein Versuch, die deutsche Geschichte zu normalisieren und den Zweiten Weltkrieg zu einem normalen Krieg, bei dem es auf allen Seiten kaum oder keine Täter, wohl aber unschuldige Opfer gab, umzulügen.
Die simple Tatsache, daß die Bekämpfung derjenigen, die Auschwitz betrieben bzw. die Voraussetzungen dafür schufen, daß Auschwitz betrieben werden konnte, die Bedingung für die Beendigung der Massenmorde in den Vernichtungslagern war, ist in der Konzeption des Volkstrauertages nicht vorgesehen. Deutsche, die ihre Nachbarn zunächst überfallen, ausgeplündert, gequält und ermordet haben und schließlich bei den Versuchen, sie von einem weiteren Wüten abzuhalten, zu Tode gekommen sind, werden bei diesen Gedenkveranstaltungen als Opfer bzw. die eigentlichen Opfer präsentiert. Insofern ist es nur konsequent, wenn auch Neonazis bei diesen Feierlichkeiten erscheinen und Einheiten der Waffen-SS ehren wollen.
Die partiellen - und zumeist in Nebensätzen formulierten - Verweise auf ermordete Juden, antifaschistische Widerstandskämpfer, Sinti, Roma oder Behinderte ziehen zwar zum Teil den Unmut von Vertretern der extremen Rechten auf sich. Als ausreichender Grund für einen Boykott der jeweiligen Veranstaltungen werden sie in diesem Spektrum jedoch nicht betrachtet. Die Schlaueren unter den Neonazis ahnen ohnehin, welche Funktion diese Verweise erfüllen: Durch ein gemeinsames Gedenken sowohl an diejenigen, die mit ihrem Dienst in SS und Wehrmacht dafür Sorge trugen, daß die Krematorien von Auschwitz weiterhin arbeiten konnten, als auch an diejenigen, die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden, werden die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik nivelliert. Die eigentlichen Täter werden rehabilitiert.
Damit verfügen die Nachkommen der Tätergeneration noch einmal über die Opfer und nutzen das Gedenken an sie als Element neuer deutscher Sinnstiftung. "Die Kotaus vor den Widerstandskämpfern, die offiziellen Absagen an den Antisemitismus, von den Synagogenbesuchen bis zum Schweigen bei Anne Frank," so verwies Max Horkheimer in den 50er Jahren auf den Zweck der neuerlichen deutschen Erinnerungskultur, "all dieses bereits kleinlaut und formell gewordene Schuldbekenntnis hat die bloße Funktion, sich zum rechten Patriotismus wieder das gute Gewissen zu machen." Welcher Stellenwert den Opfern der deutschen Ausplünderungs- und Vernichtungspolitik tatsächlich zugeschrieben wird, ist nicht zuletzt an der offiziellen Haltung der Bundesrepublik gegenüber Forderungen nach Entschädigungsleistungen und Renten für ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge zu erkennen. Während, wie Hannah Arendt einmal feststellte, NS-Kriegsverbrecher in keinem Land so sicher leben konnten, wie in der Bundesrepublik, und Wehrmachts- und SS-Rentner pünktlich ihre Pension ausgezahlt bekamen und bekommen, wird den meisten Opfergruppen eine angemessene Entschädigungen bislang vorenthalten. Gerhard Schröder verwies zu Beginn der Diskussionen um Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter zwar auf die Schuld der deutschen Wirtschaft.
Zugleich erklärte er jedoch, die deutschen Unternehmen vor "unberechtigten" Ansprüchen schützen zu wollen. In der publizistischen Debatte um das Holocaust-Mahnmal äußerte ein Beteiligter, daß die Art und Weise, mit der die Deutschen an diejenigen erinnern, die von ihren Vorfahren einst verfolgt, gequält und ermordet wurden, Rückschlüsse auf ihr zukünftiges Verhalten zulasse. Es ist zu hoffen, daß er - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - Unrecht hatte.

In diesem Sinn:
Deutsche Täter sind keine Opfer!


Antifaschistische Gruppen Halle,
November 2002


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