20 years war on terror. Hat der Westen den Kampf verloren?

Vortrag und Diskussion mit Sören Pünjer

Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19 Uhr
Melanchthonianum, Uniplatz Halle
https://fb.me/e/3GOOyoxEr

 
Zwanzig Jahre nach 9/11 sind die Taliban zurück an der Macht und es drängt sich die Frage auf, ob die Geschehnisse der letzten zwei Jahrzehnte für den Westen letztlich nur Teil eines selbstverschuldeten Nullsummenspiels namens War on Terror waren. Die Beantwortung dieser Frage setzt nicht nur voraus, den Unterschied zwischen der Operation Enduring Freedom und der Operation Iraqi Freedom zur Kenntnis zu nehmen. Sie setzt voraus, zwanzig Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum einen China als den antiwestlichen Global Player zu begreifen und zum anderen einer kulturell-hegemonialen antibürgerlichen Stimmung im Westen gewahr zu werden, die sich seit 9/11 immens verstärkt hat und die objektive Tendenz eines nicht mehr an sich selbst glaubenden Westens immens befördert.
Erst vor diesem Hintergrund lässt sich darüber befinden, wie es sein konnte, dass sich Afghanistan nach dem Sturz der Taliban 2001 ausgerechnet eine islamische Republik nennen konnte und sich niemand daran störte; ob es ohne den Sturz Saddam Husseins in der Folge von 9/11 überhaupt einen sogenannten Arabischen Frühling gegeben hätte; wie es sein kann, dass bitter nötiges Nation Building nicht nur in Afghanistan mit einem antinationalen Hass im Westen konfrontiert ist, der die Idee einer immer nur nationalstaatlich zu garantierenden Herrschaft des Rechts (Rule of Law) insbesondere dadurch bekämpft, dass die Flucht aus elenden Verhältnissen gen Westen zur einzig emanzipativen Tat moralisch hochgejubelt und der Einsatz für nationale Befreiung vor Ort als quasi-reaktionär verächtlich gemacht wird; ob die Taliban nicht Dhijadisten alten Typs und die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nicht den eines längst bedrohlicheren neuen internationalistischen Typs verkörpern, der es derzeit insbesondere auf das Abschlachten der Christenheit in Subsahara-Afrika abgesehen hat.
 
Sören Pünjer ist Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“.
 
Es gilt die 3G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht. 
2021-11-25T12:03:17+01:00November 25th, 2021|Ankündigungen, Veranstaltungen|

Zu den Solidarisierungen mit uns

Vor fünf Tagen wurde öffentlich, dass die Offene Linke Liste MLU, die Juso-Hochschulgruppe Halle/Saale und die GHG Grüne Hochschulgruppe Halle die AG Antifa in der morgigen Sturasitzung per Abstimmung auflösen möchten. Seitdem haben sich Gruppen, andere Stura-Arbeitskreise (AK Protest und AK Alternatives Vorlesungsverzeichnis), Hausprojekte, Initiativen und Einzelpersonen öffentlich gegen die Auflösung gestellt. Wir haben uns sehr über die zahlreichen Solidaritätsbekundungen gefreut und hoffen, dass die Argumente, die sie beinhalten, Gehör bei den Mitgliedern des StuRa Uni Halle finden. Unten eine Auswahl.
 

Wir freuen uns sehr über die breite Unterstützung, die wir aufgrund des Versuchs der Offenen Linken Liste, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe der Uni Halle bekommen, die AG Antifa aufzulösen. Vielen Dank dafür, wir haben Unterstützung auch dringend nötig und hoffen auch weiter darauf.

Zugleich verstehen wir die große Empörung über den Verbotsantrag. Es ist von vielen unserer Unterstützer völlig zu Recht gesagt worden, dass die linke Mehrheit im Stura mit einem Verbot mehr für die Zerstörung antifaschistischer Strukturen in Halle tun würde, als es der gesamten Neonaziszene in den letzten 25 Jahren gelungen ist. Die AG Antifa ist ein Anlaufpunkt, ein Symbol und eine Institution, die für eine Kontinuität steht, die für antifaschistische Arbeit immens wichtig ist. Ohne zu übertreiben: Hunderte (vielleicht mehrere Tausend) Leute haben in den letzten Jahren die Vorträge, Diskussionsrunden und Konferenzen besucht; Dutzende das von der AG gemeinsam mit anderen in der Reilstraße organisierte Selbstverteidigungstraining durchlaufen. Es ist insofern nicht ganz falsch, wenn in den Kommentarspalten zu lesen ist, dass die Offene Linke Liste, die GHG und die Juso-Hochschulgruppe mit ihrem Verbotsantrag objektiv Anti-Antifa-Arbeit betreiben. Auf den einschlägigen Neonaziseiten im Internet wird darum tatsächlich schon gejubelt.

Und trotzdem: Die AG Antifa hat in ihren Veranstaltungen und Texten immer großen Wert auf begriffliche und kategoriale Klarheit gelegt und die Wichtigkeit politischer und historischer Unterscheidungsfähigkeit betont: Nur so kann dem allgemeinen gesellschaftlichen Trend der Auflösung historischer Urteilskraft und des Alles-mit-allem-Gleichsetzens entgegengetreten werden. Deshalb – und selbst wenn es uns Unterstützung kosten sollte: Auch wenn OLLI, GHG und Juso-Hochschulgruppe objektiv Anti-Antifa-Arbeit betreiben, sind sie doch keine Anti-Antifas. Auch darum halten wir es für falsch, einzelne Personen aus ihren Reihen öffentlich besonders hervorzuheben, sich auf sie zu kaprizieren oder auch vermeintlich lustige Memes mit ihren Fotos im Internet zu verbreiten. Das gilt auch dann, wenn diese Personen einen besonders großen Anteil am Verbotsantrag haben (was wir nicht wissen) und die Fotos frei im Internet zugänglich sind. Wir halten tatsächliche und ironisierte Fahndungsplakate schon bei richtigen Anti-Antifa-Aktivisten mindestens für fragwürdig, in diesem Fall erst recht. Aus diesem Grund: Lasst das bitte, es ist in keiner Weise in unserem Sinn und steht gegen all das, wofür wir immer eingetreten sind. Auch wenn der Versuch, die AG Antifa zu verbieten, in jedweder Hinsicht katastrophal ist.

AG Antifa, 14.11.2021

 

 

2021-11-27T12:57:05+01:00November 14th, 2021|Stellungnahmen|

Zu einigen der Vorwürfe gegen die AG Antifa

Auch wenn weder im Auflösungsantrag noch in den Statements der beantragenden Gruppen davon die Rede ist, zeichnet sich immer mehr ab, was von vornherein vermutet wurde. Der zentrale Grund für das angestrebte Verbot des AK Antifa sind zwei Veranstaltungen zur Gendertheorie und ihren praktischen Ausläufern im September und Oktober. Über diese Veranstaltungen sind zahlreiche Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen im Umlauf. Gern hätten wir die Mitschnitte der Veranstaltungen öffentlich gemacht, was aus datenschutzrechtlichen Gründen allerdings nicht möglich ist. Derzeit sind wir aber im Gespräch mit den Referenten, ob sie uns ihre Texte zur Verfügung stellen, damit wir sie – in angemessener Form – dokumentieren können. Dann wird sich jeder selbst ein Bild über das Ausmaß der Unterstellungen, Halbwahrheiten usw. machen können, die öffentlich darüber verbreitet wurden. Das wird allerdings noch eine gewisse Zeit dauern. Bis dahin möchten wir nur auf einige der größten Vorwürfe eingehen und einige Dinge klarstellen:
 
1. Der AK Antifa und seine Referenten haben nie Trans- und Interpersonen diskriminiert. Im Gegenteil, sie haben klar und deutlich gemacht, dass die teilweise weiterhin bestehende Diskriminierung aufzuhören hat. Das wird bereits im Ankündigungstext der AK-Antifa-Veranstaltung deutlich, wo ganz explizit von der „vollkommen richtigen“ Forderung nach dem „Ende der Diskriminierung“ gesprochen wird.
 
2. Der AK Antifa und seine Referenten haben nie gegen Transitionen agitiert. Im Gegenteil, sie haben sich für die Möglichkeit ausgesprochen, Transitionen vornehmen zu können. Aufgrund des immer wieder vorgebrachten Wunsches nach De-Transition und des Leidens der Betroffenen, die eine für sich falsche und nur schwer rückgängig zu machende Entscheidung getroffen haben, wurde sich jedoch für eine klare und umfassende Diagnostik vor der Transition ausgesprochen – im Interesse der jeweiligen Personen.
 
3. Einige vom AK Antifa eingeladene Referenten haben Transsexualität als psychische Erkrankung bezeichnet. Damit befinden sie sich in Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen deutschen Recht. Ab 31.12.2021 soll ein reformiertes Gesetz gültig sein, laut dem der Leidensdruck von Transpersonen „Krankheitswert“ haben könne.
 
4. Der Diskussionsprozess innerhalb des AK Antifa hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Die Gegenargumente sind bekannt, darum hier einige der gefallenen Pro-Argumente:
 
a) Eine Krankheit ist eine Störung der „physischen oder psychischen Funktionen, die einen Grad erreicht, der die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden eines Lebewesens subjektiv oder objektiv wahrnehmbar negativ beeinflusst“. Das Wohlbefinden von Menschen, die im falschen Körper geboren wurden, ist deutlich eingeschränkt, es existiert teilweise ein enormer Leidensdruck. Gerade aufgrund dieses Leidensdrucks ist es unter den oben genannten Bedingungen richtig, für die Möglichkeit einer Transition einzutreten, weil sie den Leidensdruck oft mindert, wenn nicht sogar verschwinden lässt.
 
b) Wenn Transsexualität nicht mehr als psychische Krankheit oder Störung eingestuft würde, dann droht die Gefahr, dass Personen, für die eine Transition der einzige Ausweg ist, mit den Kosten des Transitionsprozesses, der Operation und den möglichen Folgen alleine gelassen werden.
 
c) Eine psychische Erkrankung ist weder eine Schande noch ein Makel. Die Vorstellung, dass psychische oder physische Erkrankungen Personen zu schlechteren Menschen machen oder als Grundlage für Diskriminierung genutzt werden können, steht gegen all das, wofür der AK Antifa in den letzten 25 Jahren eingetreten ist.
 
5. Uns ist bewusst, dass es in vielen dieser Punkte Dissens gibt. Aber soll dieser Dissens tatsächlich der Grund dafür sein, den AK Antifa aufzulösen und seit Jahren bestehende antifaschistische Strukturen zu zerschlagen?
 
AK Antifa,
13.11.2021
2021-11-17T19:47:38+01:00November 13th, 2021|Stellungnahmen|

Stellungnahme zum Auflösungsantrag

Es dürfte sich schon rumgesprochen haben: Die Offene Linke Liste der Universität Halle, die Grüne Hochschulgruppe und die Juso-Hochschulgruppe Halle haben den Antrag gestellt, den AK Antifa aufzulösen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stura stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Der AG Antifa wurde die Möglichkeit gegeben, vorab eine schriftliche Stellungnahme für die Mitglieder des Sturas zu verfassen, die wir hiermit für die ganze Studierendenschaft und Öffentlichkeit veröffentlichen:
 
Liebe Mitglieder des Stura,
 
uns hat vorgestern der Antrag der OLLi, der GHG und der Jusos erreicht, den AK Antifa aufzulösen. Trotz der Kurzfristigkeit sind wir dankbar für die Möglichkeit, Euch eine kurze Stellungnahme zukommen lassen zu können.
Der AK Antifaschismus hat in den letzten Jahren Dutzende von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Leseabenden, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen und Seminaren organisiert, denen stets eines zugrunde lag, nämlich ein weiter Antifaschismusbegriff. Antifaschistische Arbeit besteht für uns nicht ausschließlich im Benennen neonazistischer Strukturen (so wichtig das gerade in den neuen Bundesländern ist) oder im Organisieren von Demonstrationen (was für einen Arbeitskreis des Studierendenrates juristisch ohnehin nicht so einfach ist), sondern in der Stärkung kritischen, das heißt: aufklärerischen Denkens. Das hat für uns immer auch bedeutet, nicht nur Veranstaltungen zu organisieren, die aktuelle linke Mehrheitsmeinungen bestätigen, sondern sie auch kritisch hinterfragen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass kritisches Denken weniger durch die stetige Wiedergabe von Partei-, Bewegungs- oder Generallinien entsteht, als durch das Aufzeigen der Möglichkeit, sie auch in Frage zu stellen. Deshalb war uns die Fähigkeit, im richtigen Moment „Nein!“ sagen zu können und nicht mitzumachen, immer wichtiger, als dass alle einer Meinung sind – und sei es auch unsere.
 
Damit glauben wir zugleich, den Auftrag ernst zu nehmen, den das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt den Arbeitskreisen des Studierendenrates zuweist, nämlich die Meinungsbildung in der Gruppe der Studierenden zu ermöglichen (§ 65, 1.1. HSG LSA) und die politische Bildung zu fördern (§ 65, 1.4 HSG LSA).
 
Umso erstaunter waren wir deshalb über den Antrag, den AK Antifa aufzulösen. Zugegeben: Wir sind solche Versuche gewöhnt. Früher kamen sie allerdings vor allem aus einer anderen Richtung, namentlich aus dem stark rechtskonservativen Spektrum oder dem Kontext studentischer Verbindungen. Dort scheint man sehr genau erkannt zu haben, dass die Art des Antifaschismus, die der AK Antifa vertritt, gefährlicher für den Bestand des eigenen Weltbildes ist, als eine reine Konzentration auf neonazistische Gruppen. Dass ein Antrag von linker Seite gestellt wird, ist für uns nicht vollkommen neu, macht uns trotzdem fassungslos – auch deshalb, weil wir trotz aller Belehrungen durch das 20. Jahrhundert einen emphatischen Begriff von dem haben, was „links“ ist, nämlich das Eintreten für eine offene Gesellschaft, Diskussionen und die Möglichkeit des freien Austauschs. Das Gleiche gilt unserer Meinung nach für eine Universität, die ein Ort des Meinungsaustauschs und der Debatte sein sollte.
 
Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag nicht stattzugeben – um gar nicht erst von dem fatalen Signal zu sprechen, das es in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation wäre, wenn der Studierendenrat einer großen Universität seinen Antifaschismus-Arbeitskreis auflösen würde. Der Applaus von der falschen Seite dürfte sicher sein.
 
Euer AK Antifa
 
P.S. Ein Nachtrag zum Datenschutz: Seine Wichtigkeit ist uns auf jeden Fall bewusst. Wir haben den Eindruck, dass in dieser Hinsicht im gesamten Stura ein gewisser Nachholbedarf besteht. Deshalb möchten wir ein Stura-internes Seminar dazu anregen.
2021-11-15T01:08:20+01:00November 12th, 2021|Stellungnahmen|

Kritik der politischen Ökonomie des heutigen Chinas. Ist das heutige China eine Ordnung neuen Typs?

Vortrag und Diskussion mit Martin Dornis und Tim Lieblich

Donnerstag, 11. November 2021, 19:00
Löwengebäude (Uniplatz 11, Halle)

China gilt heute vielen Beobachtern als der große ökonomische Über-flieger. Das Wirtschaftswachstum dieses Landes ist in der Tat historisch beispielslos. Allerorts wird das „asiatische Zeitalter“ beschworen, dass bereits begonnen hätte oder zumindest unvermeidbar sei. Den einen erscheint das als große Chance für eine gerechte Ordnung, eine multipolare Welt ohne westliche Dominanz, eine, die wieder in Ordnung gekommen ist. Andere fürchten mit dem Aufstieg dieses Landes um Freiheit, Menschen-rechte, Individualität und Demokratie. Werden „wir alle Chinesen“ wird gefragt. Die Vormacht des Westens scheint vorbei zu sein, die Zukunft gehöre den Asiaten. Die Ver-anstaltung möchte die politisch-ökonomische Bedeutung des Auf-stiegs des fernöstlichen Staates vor dem Hintergrund seiner Geschichte ergründen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem maßgeblich von Karl Marx entwickelten Theorem asiatische Produktionsweise, durch das sich die chinesische Geschichte von der westlichen grundlegend unterscheidet – was sich bis in die heutige Zeit durchhält. Die heutige Volksrepublik erscheint sowohl als brutal-kapitalistisch als auch kom-munistisch und zugleich weder als das eine noch das andere. Entsteht hier neues System jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, eine Ordnung neuen Typs? Unklar sind seine Zukunftsaussichten. Vor allem ist zu fragen, ob im heutigen „Reich der Mitte“, wie das Land auch genannt wird, die Krisentendenz der in sich widersprüchlichen kapitalistischen Gesellschaft durch den Staat mittels digital geplanter Ökonomie und totaler Überwachung ausgeschaltet ist.

Die Referenten Martin Dornis und Tim Lieblich sind Mitglieder der Gruppe „Antideutsche Kommunisten Leipzig“.

2021-11-01T17:54:27+01:00Oktober 27th, 2021|Ankündigungen, Veranstaltungen|
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