Oktober 2021

Der ignorierte Antisemitismus – Zum Stand der Judenfeindschaft in Deutschland

2021-10-09T22:35:39+02:00Oktober 9th, 2021|Texte|

Am 9. Oktober 2019 zog ein Mann aus dem Mansfelder Land zur hallischen Synagoge, um so viele Juden wie möglich zu ermorden. Als dieses Vorhaben scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Besucher eines Döner-Imbisses. Schon kurz darauf wurde der Anschlag ganz modern und intersektionell als „antisemitisch, rassistisch, antifeministisch“ eingestuft. Diese Deutung scheint sich inzwischen durchgesetzt zu haben. Die „Initiative 9. Oktober“ behauptet in einer Broschüre, dass der „Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus“ des Attentäters „eigenständige Ideologeme als ineinander verschränkte Ausdrucksweisen der Vorstellung einer ‚White Supremacy‘“ seien; an einem linken Hausprojekt in der Reilstraße prangt ein riesiges Banner, auf dem „Antisemitismus, Rassi[s]mus und Antifeminismus“ ganz gleichrangig als Motive des Anschlags aufgelistet werden. Kein Zweifel: Der Attentäter war und ist Antisemit, Rassist und Frauenhasser (nebenbei: warum wird immer der fast harmlos klingende Begriff des Antifeminismus verwedet?). Allerdings: Wer Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass mit Blick auf den Anschlag von Halle im Stile des Intersektionalismus als gleichgewichtige „Diskriminierungsformen“ präsentiert, verkennt die Besonderheit des Antisemitismus, die ihn deutlich von anderen Ideologien und Wahnvorstellungen unterscheidet. Das mag aus Unwissenheit geschehen, viel häufiger dürfte sich hinter dem intersektionellen Auflistungsdrang jedoch das Bedürfnis verbergen, nicht über die Besonderheit des Antisemitismus und die daraus hervorgehenden Gefahren für Juden zu sprechen. Der folgende Text soll einen Einblick in die Spezifik des Antisemitismus, seinen Stand in Deutschland und die Bedrohungslagen für Juden geben. Vielleicht bietet er auch eine Antwort darauf, warum diesen Fragen hierzulande ein enormes Desinteresse entgegengebracht wird – auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen.
 
 
Nach dem Anschlag am 9. Oktober 2019 waren sich die Vertreter der etablierten Parteien von der Union bis zur Linkspartei einig: Antisemitismus sei an erster Stelle eine Bedrohung von rechts, befördert hätten ihn vor allem die AfD und ihre Gesinnungsgenossen. Zur Dreistigkeit, mit der zahlreiche Politiker und Medien das versuchte Massaker an der versammelten jüdischen Gemeinde für ihre politische Agenda instrumentalisierten, gesellte sich noch ein eklatantes Unwissen über die Beschaffenheit des Antisemitismus. Wie es scheint, spielt der Kampf gegen Antisemitismus in politischen wie auch medialen Auseinandersetzungen nur dann eine zentrale Rolle, wenn er von rechten Tätern ausgeht. In welcher Form Antisemitismus heute am virulentesten auftritt, bleibt dabei allerdings außen vor. Und so werden die Ängste und Probleme der jüdischen Bevölkerung weiterhin ignoriert oder nicht ernst genommen. Es scheint mehr als nötig, darüber aufzuklären, was den Antisemitismus im Besonderen auszeichnet und wie er sich gegenwärtig in Deutschland manifestiert.
 

Zum Wesen des Antisemitismus

Der moderne Antisemitismus ist Ausdruck eines kollektiven Wahns. Er unterscheidet sich von der klassischen Judenfeindschaft, vom Rassismus und von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen vor allem dadurch, dass die Juden mit dem absolut Bösen identifiziert werden, mit dem Übel der Welt. Antisemitismus ist daher kein Ressentiment, kein Vorurteil, das an der Seite von anderen nebenher existiert, sondern ein allumfassendes Welterklärungsmodell, demzufolge nicht nur alles Jüdische als böse, sondern auch alles Böse als jüdisch gilt. Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle war immer wieder von rassistischen oder frauenfeindlichen Motiven die Rede, die neben einem vordergründigen antisemitischen Motiv für die Tat maßgebend gewesen sein sollen. So konnte man immer wieder hören, dass etwa die Wahl des Dönerimbisses zeige, dass den Attentäter auch rassistische und antimuslimische Vorstellungen zum Anschlag trieben. Eine besonders absurde Interpretation des Anschlags lieferte das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaften der Martin-Luther-Universität. Dieses schrieb in einem Veranstaltungsflyer, dass es sich beim Antisemitismus um eine gewalttätige Form der Ausgrenzung handeln würde, die sich auch gegen Muslime richtet. (1) Inzwischen kann man in einschlägigen Tages- und Wochenzeitungen lesen, dass die beiden Opfer des Anschlags aus „islamfeindlichen Motiven“ getötet wurden. (2) Mit solchen Ansätzen, die entscheidende Differenzen unterschlagen, kann das Wesen des Antisemitismus folgerichtig nur verkannt werden. Der Attentäter von Halle, Stephan Balliet, war – oder besser ist – von der paranoiden Wahnvorstellung getrieben, dass die Juden hinter Masseneinwanderung, sinkenden Geburtenraten und Feminismus stecken würden. Seine antifeministischen und rassistischen Vorstellungen, die beim Anschlag zum Ausdruck kamen, lassen sich nicht einfach von seinem antisemitischen Weltbild trennen. An keiner Stelle zweifelte er daran, dass hinter allem die Juden stecken. Ihre phantasierte Allmacht trieb ihn überhaupt erst dazu, loszuziehen und Menschen zu ermorden. Dass er dabei eine allgemeine Mordlust empfand und daher am Ende jeder von ihm zum Ziel auserkoren werden konnte, bedeutet nicht, dass sein antisemitisches Motiv letztlich nur Tarnung war. Die scheinbare Beliebigkeit ist der Irrationalität des Wahngebildes Antisemitismus geschuldet. Dass es letztendlich, wenn man so will, „weiße Deutsche“ traf, mag für viele ein Widerspruch sein, doch in der Logik des Antisemiten ist Wahrheit keine Sache der Observation, Wahrheit schafft er sich selbst. Jude ist, wen der Antisemit als Juden identifiziert und zum Kreis der jüdischen Weltverschwörer kann jeder gehören, der zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort ist.
Diese irrationale Weltsicht lässt sich etwa auch am Anschlag auf die World Trade Center am 11. September 2001 verdeutlichen. Die Al-Qaida-Terroristen, die mit dem Anschlag ins symbolische Herz des ihrer Vorstellung nach von Juden und Zionisten beherrschten Finanzzentrums des Westens treffen wollten, töteten rund 3.000 Menschen. Die nicht als verhasste Einzelsubjekte, sondern als Masse vernichteten Menschen teilten das Schicksal, allein aufgrund ihrer Anwesenheit zum Zeitpunkt der Tat, gemeinsam als Unterstützer einer weltweiten jüdischen Verschwörung zu sterben. Es war die hohe Opferzahl und nicht die Zahl der dabei getroffenen Juden, welche jene offen oder heimlich zum Jubeln brachte, die das Weltbild der Attentäter teilten. Dazu sei auch noch am Rande bemerkt: Wenige Tage nach dem Anschlag in Halle tauchte in Denzlingen in Baden-Württemberg eine Schmiererei am örtlichen Bahnhof auf. Jemand schrieb dort: „Juden töten ist geil – danke an Halle 2019“. (3) Dass die einzigen Personen, die in Halle getötet wurden, gar nicht jüdischen Glaubens waren, spielte für den Delinquenten gar keine Rolle mehr. Mit solchen Lappalien hält sich, wer einmal den Antisemitismus als allumfassendes Welterklärungsmodell herangezogen hat, nicht mehr auf. Ihm genügt schon die Tatsache, dass überhaupt jemand den Kampf gegen die halluzinierten Weltverschwörer aufgenommen hat.
Der Anschlag im Oktober hat noch einmal deutlich gemacht, dass der antisemitische Wahn auch in der hinterletzten Provinz und damit prinzipiell überall Widerhall findet. Stephan Balliet, eine einsame Elendsgestalt aus dem abgelegenen Mansfelder Land, wusste genau, wo sich die angeblichen Verantwortlichen allen Unglücks aufhielten. Selbst noch die kleine jüdische Gemeinde im rund 40 Kilometer entfernten Halle war ihm verdächtig genug, die Welt zu beherrschen und musste zur Abfuhr individueller Frustration herhalten. Was die antisemitische Weltsicht so beliebt macht, ist ihre einfache Erklärung komplexer Vorgänge und Zusammenhänge, an die prinzipiell jeder anknüpfen kann. Bis heute hat diese irrationale Welterklärung nichts an ihrer Attraktivität eingebüßt.
 
 
Zum Stand des Antisemitismus
 
Wer sich ein Bild machen möchte, wie es gegenwärtig um den Antisemitismus in Deutschland steht, der sollte sich zum einen die Zeit nehmen und sich anschauen, wie lang die Liste antisemitischer Vorfälle allein seit dem Anschlag in Halle ist. Zwischen zahlreichen körperlichen Angriffen auf Juden oder als Juden wahrgenommene Personen und ganz staatsoffiziellem Israelbashing war unter den fast täglich auftretenden Vorfällen alles dabei. Zum anderen sollte man sich vergegenwärtigen, dass die besonderen Sicherheitsmaßnahmen vor nahezu allen jüdischen Einrichtungen nicht nur unentbehrlich sondern auch eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Keine andere Bevölkerungsgruppe benötigt hierzulande ein vergleichbares Ausmaß an Schutzvorkehrungen. Es lässt sich daher ohne Übertreibung und im wahrsten Sinne des Wortes von einem antisemitischen Alltag reden. Was das für die jüdische Bevölkerung bedeutet, kann wohl am deutlichsten anhand der Stimmung illustriert werden, die derzeit unter den Juden Europas vorherrscht. Gegenwärtig lässt sich die größte Auswanderungswelle von Juden aus Europa seit 1945 beobachten. In Frankreich, dem Land mit der größten jüdischen Bevölkerung Europas, wanderten seit dem Jahr 2000 ein Fünftel der dort lebenden Juden aus. Von denen, die noch in Europa leben, denken einer EU-Umfrage zufolge rund 38 Prozent ans Auswandern. (4) Ausschlaggebend für diese Tendenz ist das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung. Deutschland gehört Umfragen zufolge zu denjenigen Ländern Europas, in denen sich Juden am unsichersten fühlen. (5) Nach dem Anschlag in Halle hat sich dieses Gefühl zweifellos noch verstärkt. Allerdings darf dabei auch nicht verschwiegen werden, dass, so ernst die Bedrohung durch neonazistische „Lone Wolves“ oder rechte Terrorzellen im Einzelnen auch ist, es hauptsächlich Anhänger des Propheten Mohammeds sind, vor denen Juden in ihrem Alltag in Deutschland ihre Kippas und Davidstern-Halsketten verstecken und von denen jüdische Schüler drangsaliert und nicht selten aus ihren Schulen regelrecht gemobbt werden. Es sollte zwar durchaus zu denken geben, dass der völkisch-nationalistische Flügel der AfD im Osten der Republik immer mehr an Einfluss gewinnt und antisemitische Verschwörungstheorien, wie jene vom „Großen Austausch“, immer größeren Zuspruch erfahren. Dennoch: Sobald ein paar Dutzend Neonazis es irgendwo schaffen, sich zu einer Demonstration aufzuraffen, stehen ihnen ein Zigfaches an Gegendemonstranten gegenüber und die sich als „Bewegung“ fabulierenden „Identitären“ – das ist mittlerweile auch bei den letzten Aktivisten der hallischen Antifaszene angekommen – sind wieder in der Versenkung gesellschaftlicher Irrelevanz verschwunden, aus der sie nie so richtig herauskamen.
Bei einer 2018 veröffentlichten EU-weiten Umfrage zum Sicherheitsempfinden der jüdischen Bevölkerung gaben speziell zu Deutschland rund 40 Prozent der Befragten an, von einem muslimischen Täterkreis verbalen Anfeindungen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt gewesen zu sein und rund 20 Prozent von einem rechten Täterkreis. (6) Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im Bundestag kam in einer Studie von 2017 zu noch deutlicheren Ergebnissen. Besonders häufig wurden muslimisch geprägte Personen als Täter angegeben: „62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“ Demgegenüber würden für 19 Prozent der Befragten Beleidigungen und körperlichen Angriffe von Rechten ausgehen. (7)
Das Bundeskriminalamt wartet hingegen mit völlig abwegigen Zahlen auf. Für das Jahr 2018 seien 89,1 Prozent aller antisemitischen Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen. ( 8 ) Das hieße, nahezu alle antisemitischen Straftaten seien von Rechten bzw. Neonazis ausgegangen. Diese Zahl, an der das Innenministerium und der Verfassungsschutz nach wie vor festhalten, wurde in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert – völlig zurecht, denn wann immer eine antisemitische Straftat keinem bestimmten Personenkreis zugeordnet werden kann, gilt sie automatisch als rechts. Darüber hinaus wird eine Straftat laut BKA auch dann als rechts eingestuft, wenn ein Moslem beispielsweise „Juden ins Gas“ brüllt, oder einen Hitlergruß zeigt.
Eine ähnlich verzerrte Wahrnehmung der gegenwärtig größten Gefahren für Juden findet sich auch im juristischen Umgang mit antisemitischen Straftaten wieder. Nur wenige Tage vor dem Anschlag in Halle versuchte ein Syrer mit einem über 20 Zentimeter langen Messer bewaffnet und mit „Allahu-akbar“- und „Fuck-Israel“-Rufen in die Berliner Neue Synagoge einzudringen. Nachdem er festgenommen wurde, kam er schon am nächsten Tag aus „Mangel an Haftgründen“ wieder frei. Es folgte weder eine öffentliche Debatte zum Umgang mit Antisemitismus, noch ein Solidarität bekundender Synagogenbesuch durch Politiker, wie am Tag des Anschlags in Halle. Als im Sommer 2014 eine Reihe von propalästinensischen Demonstrationen von überwiegend muslimisch geprägten Judenhassern durch zahlreiche deutsche Städte zogen, verübten drei Berufspalästinenser in Wuppertal einen Brandanschlag auf die örtliche Synagoge. Alle Täter konnten damals festgenommen werden, doch ein antisemitisches Motiv wollte das Wuppertaler Amtsgericht nicht erkannt haben. Stattdessen gilt es offenbar als „Israelkritik“, wenn Muslime zum Judenpogrom ansetzen. Auch die Schlachtrufe „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein!“ und „Tod den Juden!“, die auf Gaza-Demonstrationen immer wieder zu hören waren, galten nicht als Volksverhetzung und wurden strafrechtlich nicht verfolgt – aus dem einfachen Grund, dass die Parolen nicht von Nazis, sondern von Moslems gerufen wurden. Der Umgang mit solchen Aufrufen zum Judenmord lässt nicht nur zu wünschen übrig, er ist geradezu fahrlässig. Dass diese nämlich auch ihre konsequente Realisierung nach sich ziehen können, zeigt das Beispiel Frankreich, wo seit 2006 elf Jüdinnen und Juden allesamt von Anhängern des Islams ermordet wurden. So etwa als Mohammed Merah 2012 vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Schüler und einen Rabbiner ermordete, um den Tod palästinensischer Kinder zu „rächen“.
Hiesige Debatten über islamischen Antisemitismus haben die absurdesten Erklärungen hervorgebracht. 2019 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung die Abschlussdokumentation eines Schulprojekts, der zufolge Antisemitismus unter Muslimen auf Islamfeindlichkeit zurückgehe. Der Dokumentation zufolge, die ebenso auch von Ali Khamenei oder Linda Sarsour hätte stammen können, seien Muslime also selber nur Opfer des Antisemitismus. An anderer Stelle behauptete der in Deutschland recht erfolgreiche israelische Autor und Politikwissenschaftler David Ranan, dass wenn Muslime sich mit Mordaufrufen oder Gewaltakten gegen Juden richten, sie in den meisten Fällen Israelis meinen und nicht Juden. Es handele sich dabei also nicht um Antisemitismus, sondern um „Kritik an Israels Besatzungspolitik“. Solche ideologisch verbrämten Banalisierungen haben Konjunktur, weil sie die Realität bis ins Unkenntliche verschleiern. Zum einen kann sich das geläuterte Deutschland weiterhin als tolerante und bunte Gesellschaft feiern, ohne eingestehen zu müssen, dass nicht gerade wenige der einst noch unter Beifall beklatschten Flüchtlinge aus islamischen Ländern mit übelster antisemitischer Propaganda erzogen wurden und Juden als ihre Todfeinde betrachten. Zum anderen rütteln sie nicht an dem Verständnis vieler Mitbürger den muslimischen Tätern gegenüber, die sie sich überhaupt nur als Opfer von Zionismus oder von Rassismus vorstellen können.
 
 
Neudeutsche Schizophrenie
 
Das Gros aller antisemitischen Manifestationen machen die fortwährende Delegitimierung und Verteufelung des jüdischen Staats aus. Israel ist die zentrale Projektionsfläche des Antisemitismus nach Auschwitz. Es sind gerade diejenigen, die sich meist linksliberal, der deutschen Schuld bewusst, geläutert und kultursensibel geben, die beim Thema Israel eine starke obsessive Neigung zu vermeintlich „kritischen“ Nachfragen und Kommentaren empfinden. Sie fühlen sich regelrecht dazu berufen, als wiedergutgewordene Deutsche und damit als moralische Kriegsgewinnler den jüdischen Staat in die Schranken zu weisen und für das Recht der Palästinenser einzutreten. Sie gehen wie Bundesaußenminister Heiko Maas „wegen Auschwitz in die Politik“, fühlen sich dem jüdischen Staat verpflichtet und sind selbst dann noch reinsten Gewissens, wenn sie sich leidenschaftlich für einen Dialog mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran einsetzen. Je stärker sie ihre Liebe zum Judentum und zu Israel betonen, desto gewisser kann man sich sein, dass etwas im Argen liegt. Der 2019 zurückgetretene langjährige Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, sei ein ausgewiesener Judaistik-Experte und hege eine innere Liebe zum Staat Israel, wie Die Zeit berichtete. (9 ) Wie könne man einem solchen aufgeklärten Mann Antisemitismus vorwerfen? Einem Museumsdirektor wohlgemerkt, der hartgesottene Antizionisten, BDS- und Hamas-Sympathisanten, Islamisten und Holocaustleugner hofierte und ihnen bereitwillig eine Bühne bot. Die Apologeten des neuen Deutschlands wollen sich der Vergangenheit gewahr sein, aus Auschwitz gelernt haben und doch zugleich aufrichtig nach vorne blicken. Das nekrophile „Zentrum für politische Schönheit“ scheint sich an vorderster Front dieses neuen Deutschlands zu sehen. Die Gesinnungsgemeinschaft gewordene Künstlergruppe aus Berlin war mit sich im Reinen, als sie um der Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD willen, die im Judentum heilige Totenstille brach, und eigenen Angaben zufolge menschliche Asche von ermordeten Juden exhumierten und an mehreren Orten in Deutschland in Säulen ausstellte. Mit ihrer Aktion signalisierte sie jedoch weniger eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen zu haben, als vielmehr in verschobener Form nach ihrer Wiederholung zu streben. Sie wusste auch noch die letzten Überreste der Vernichteten als Dekoration fürs heimische Wohnzimmer zu verwerten, als sie sogenannte „Schwurwürfel mit eingegossener Bodenprobe“ für 50 Euro zum Verkauf anboten. (10) Dass dem neuen Deutschland im Kampf gegen die AfD alles recht ist, hat wohl kaum damit zu tun, dass es ein neues 1933 befürchtet, wie oftmals behauptet wird. Es hat einerseits damit zu tun, dass die AfD mit ihrem „Schluss-mit-Schuldkult“-Gerede den „besseren“ Deutschen die „andere“, „hässliche“ Seite Deutschlands vor Augen führt, sie also daran hindert, vor dem Ausland als beispielhafte Vergangenheitsbewältiger zu glänzen. Andererseits aber braucht das neue Deutschland die AfD, denn die Abgrenzung zu ihr wirkt ausgesprochen identitätsstiftend. Mit Schlagwörtern wie „wir sind mehr“ und „unteilbar“ versichert man sich der Zugehörigkeit zu einer moralisch geläuterten Erinnerungsgemeinschaft. Inzwischen wird im vereinten Kampf gegen Neue Rechte und Neonazis, an dem sich selbstverständlich auch die radikale Linke an vorderster Stelle beteiligt, die wiederum „bessere“, „unteilbare“ deutsche Volksgemeinschaft erprobt, die dabei obendrein noch das Bündnis mit Muslimbrüdern, Grauen Wölfen, eben nicht autochthonen Faschisten und anderen Feinden der Freiheit sucht. Im Namen der Toleranz und der kulturellen Vielfalt will man Antisemiten an der Seite von Antisemiten bekämpfen. Wobei der Antisemitismus in der AfD auch nicht gerade heraussticht, wenn man einmal zurückblickt und sich die Aussagen zahlreicher Vertreter der Union, der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP über Israel und Juden zu Gemüte führt. Es wäre doch eine Überlegung wert, ob nicht gerade diese in ihrem moralischen Geltungsdrang Vereinten, repräsentiert durch die dazugehörigen Charaktermasken aus Politik, Kultur und Medien, doch ein wenig gefährlicher für die Sicherheit von Juden sind, als die immer wieder als größte antisemitische Bedrohung dargestellte AfD.
Sie sind es, die seit Jahrzehnten in politischen Gremien oder als moralische Mahner dafür sorgen, dass die Palästinenser ihren Terror finanzieren können, dass das iranische Mullahregime seine ökonomischen Krisen bis heute noch überleben konnte und dass die Hisbollah jahrelang die günstigen Bedingungen hierzulande nutzen konnte, um Dissidenten zu ermorden, Spendengelder einzusammeln und ihre antisemitische Propaganda zu verbreiten. Sie sind es, die mit ihrem unbeirrbaren Glauben an ein weltoffenes, buntes Deutschland und ihrer realitätsfernen Integrationspolitik verantwortlich für die katastrophale Lage sind, in der sich die jüdische Bevölkerung gegenwärtig befindet.
 
 
Ewiger Sündenbock
 
Dass Juden beinahe ein Dreivierteljahrhundert nach der Befreiung von Auschwitz Europa wieder in Massen verlassen, ist vor allem eine Folge der zunehmenden Gefahr durch eine islamische Gegengesellschaft, in der Judenhass und Vernichtungswille stärker als irgendwo sonst zum Ausdruck kommen. Es ist aber auch einem gesamtgesellschaftlichen Klima geschuldet, in dem eine ablehnende Haltung gegenüber Amerika, Israel, den Banken, der Finanzwelt und gegenüber dem Westen generell die Normalität darstellen. Ausschlaggebend für dieses Klima ist ein nach Auschwitz vertretbarer, dem Anschein nach „sauberer“ Antisemitismus, zu dessen Popularisierung die Linke mit ihrem verkürzten Antikapitalismus und ihrem notorischen Antizionismus maßgeblich beitrug. Dass auch der Attentäter von Halle in einem solchen Klima heranwuchs, das ihm die Verknüpfung allen Übels mit den Juden nahelegt, bestätigen Aussagen seiner Mutter in einem Interview bei Spiegel TV. Darin verteidigte sie ihren Sohn gegen den Vorwurf, er habe etwas gegen Juden, ganz unbefangen mit den Worten: „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinn. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen. Wer hat das nicht?“ Die Frage, „Wer hat das nicht?“, bringt es nämlich auf den Punkt: Balliet, der in einem Milieu aufwuchs, in dem ein Hang zum Verschwörungsglauben und der Hass auf „die da oben“ schon mit der Muttermilch aufgesogen werden, fand sich wohl kaum auf den antisemitischen und rassistischen Internetseiten wieder, weil er nach Sündenböcken für seine elende Lage, sondern weil er Bestätigung für einen längst erhärteten Verdacht suchte. Um sich seiner Sache sicher zu sein, brauchte er nicht mehr tun, als an alte Gewissheiten anzuknüpfen, an das „Gerücht über die Juden“, das sich buchstäblich als ein von der Menschheit gehegtes und gepflegtes Weltkulturerbe bezeichnen lässt.
 
 
AG Antifa im Stura
9. Oktober 2021
 
 
 

Anmerkungen

1 Ein Auszug aus dem Flyer: „Antisemitismus und Rassismus, u.a. gegen Muslim*innen gerichtet, führen immer wieder zu Gewalt, wie sie Halle mit dem Angriff auf die Synagoge und den Dönerladen und letztes Jahr mit den Schüssen auf die Moschee selbst erlebt hat“.
2 Ein wahres Beispiel von Qualitätsjournalismus: sowohl Spiegel Online, als auch Der Tagesspiegel, Zeit Online und Frankfurter Rundschau übernehmen die gleiche Lüge in Bezug auf den Anschlag in Halle. Exemplarisch dazu: Katharina Heflik: Regierung verzeichnet 871 Übergriffe auf Muslime im Jahr 2019, in: Zeit Online, 28. März 2020, URL: https://www.zeit.de/…/islamfeindlichkeit-uebergriffe…, zuletzt aufgerufen am 4. April 2020.
3 Sebastian Krüger: Polizei ermittelt wegen eines rechtsextremen Schriftzugs am Denzlinger Bahnhof, in: Badische Zeitung, 18. Oktober 2019.
4 Simon Erlanger: Europa bald ohne Juden? Laut einer EU-Studie über Antisemitismus denken 38 Prozent der Juden Europas an Auswanderung, in: Basler Zeitung, 3. Januar 2019.
5 European Union Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism. Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU, Luxemburg 2018, S. 31ff.
6 Siehe: ebd.
7 Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus: Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen, Berlin 2017, S. 109.
8 Siehe: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018 – Bundesweite Fallzahlen, Berlin 2019, S. 5.
9 Martin Eimermacher: In den Sand gesetzt, in: Zeit Online, 18. Juni 2019, URL: https://www.zeit.de/…/juedisches-museum-berlin-peter…, zuletzt aufgerufen am 10. Dezember 2019.
10 Stefan Laurin: Zentrum für Politische Schönheit: Wenn die Ruhe der Toten nichts gilt, sind auch die Lebenden egal, URL: https://www.ruhrbarone.de/zentrum-fuer-politische…/176166, zuletzt aufgerufen am 10. Dezember 2019.

 

Dezember 2020

Social Distancing. Deutschland und das Virus.

2021-05-07T23:17:12+02:00Dezember 25th, 2020|Texte|

Als die Bundeskanzlerin Mitte März in einer Fernsehansprache erklärte, dass die Pandemie die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei, blieben die meisten Deutschen erstaunlich gelassen. Zwar kam es hier und da zu Hamsterkäufen, dennoch lösten weder die ernsten Worte Merkels noch die düsteren Prognosen der Wissenschaftler Panik aus. Stattdessen registrierten Umfragen eine ausgesprochene Gelassenheit bei den Bundesbürgern. Den Zahlen nach waren sie meilenweit davon entfernt, in Angststarre zu verfallen. Die Presse sprach gar von einer Aufbruchstimmung, welche die Deutschen erfasst habe. Journalisten schrieben Elogen über die Hilfsbereitschaft, die sie überall zu sehen meinten. Politiker aller Parteien priesen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, während Vertreter der Regierung einen wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung genossen. Im Ausland entbrannte eine Diskussion darüber, weshalb Deutschland in der Krise so gut dastehe. Jenseits des Rheins schwor Emmanuel Macron die Franzosen auf den Krieg gegen einen unsichtbaren Feind ein, diesseits herrschte Zuversicht. Von German Angst keine Spur. (mehr …)

Oktober 2020

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

2021-10-11T13:25:13+02:00Oktober 9th, 2020|Audiobeiträge, Texte, Veranstaltungen|

Wir stellen die überarbeiteten Vorträge aus einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2019 als Audiobeiträge zur Verfügung:
 

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin)

 
Nach dem Anschlag von Stephan Balliet, der versucht hat, in der hallischen Synagoge ein Massaker anzurichten und dem eine Passantin und der Besucher eines Dönerimbisses zum Opfer fielen, gab es eine Vielzahl an Reaktionen, vor allem von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Antifagruppen und Politikern jeder Partei. Doch bis heute ist zu beobachten, dass die Tat in altbekannte Schubladen einsortiert wird. Die Individualisierung des Terrors, die sich in Balliets Anschlag zeigte, und auch der aktuelle Stand des Antisemitismus spielten kaum eine Rolle. Die Berichterstattung ging einige Monate nach der Tat sogar so weit, den Anschlag auf die Synagoge als islamophob zu bezeichnen, da Balliet zunächst eine Moschee angreifen wollte. Dass sich der Antisemit letztendlich umentschied, darüber wird nonchalant hinweggegangen.
Im Dezember 2019 stellte die AG Antifa ihren damaligen Diskussionsprozess zu Balliets Anschlag vor. Uns interessierte, wie und warum sich die Reaktionen auf Balliet im Vergleich zu anderen Anschlägen im gleichen Zeitraum unterschieden. Wir wollten zeigen, wie der aktuelle Stand des Antisemitismus in Deutschland ist und wie sich die Individualisierung des Terrors bei Balliet zeigt. Nach den Diskussionen am Veranstaltungsabend wurden die Vorträge zum Teil grundlegend überarbeitet, und sie sollten gedruckt im Semesterprogramm der AG Antifa erscheinen. Durch die Coronapandemie fielen die geplanten Veranstaltungen im Frühjahr aus und unser Programm erschien nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschieden, die überarbeiteten Texte als Audiovortrag einzusprechen und zu veröffentlichen. Die Beiträge werden im Juli/August auf Soundcloud veröffentlicht:
 
 

Im Oktober 2019 entkam die jüdische Gemeinde von Halle nur dank ihrer Sicherheitsvorkehrungen einem Massaker. Der versuchte Anschlag des antisemitischen Attentäters Stephan Balliet entfachte die schon länger anhaltende Debatte zum Antisemitismus in Deutschland aufs Neue. Dabei wurde deutlich, dass noch immer das Wesen des Antisemitismus auf fatale Weise verkannt wird und man kaum von einem Interesse sprechen kann, die gegenwärtig größten Bedrohungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ernst oder überhaupt wahrzunehmen. Der Vortrag ist daher der Versuch, über Grundlegendes zum Antisemitismus und zur aktuellen antisemitischen Bedrohungslage in Deutschland aufzuklären

 
 
 

»Keine international agierende Terrorgruppe und auch keine alteingesessene Kameradschaft versuchte in Halle den schwersten antisemitischen Anschlag seit bestehen der Bundesrepublik zu verüben. Es war ein Einzelner, der nach jahrelanger stiller und einsamer Vorbereitung ohne echten Plan loszog. Mit seiner an einen Amoklauf angelehnten Anschlagsform jedoch ist der Täter alles andere als allein, sondern Teil einer allgemeinen Tendenz, den Terror zu individualisieren.«

 

März 2015

Am Ende: Konformismus. Zum linken Antisexismus.

2021-11-13T23:26:23+01:00März 30th, 2015|Stellungnahmen, Texte, Veranstaltungen|

Linke Partys gleichen Bürgerkriegen: Überall drohen Gewalttätigkeiten, Übergriffe und Vergewaltigungen. Selbst beim Gang zur Bar oder zur Toilette ist mit zutiefst traumatisierenden Erlebnissen zu rechnen. Das legen zumindest die zahllosen Plakate, Flyer und Broschüren nahe, mit denen die erwarteten Gewalttäter im soziokulturellen Zentrum Reilstraße 78 in Halle von ihren Plänen abgehalten und potentielle Opfer gewarnt werden sollen. Tatsächlich ist alles ganz anders: In der Regel sind die Reilstraßen-Partys nicht nur friedlich, sondern auch noch langweilig. Wenn ein Gast ausnahmsweise einmal verbal entgleist, sind die obligatorischen »Haus-Plena« und »Veranstaltungsgruppen« über Wochen hinweg damit beschäftigt, über den Vorfall zu diskutieren. Die Warnungen vor Übergriffen, Entgleisungen, zu viel Alkoholkonsum usw., die in jüngster Zeit vor allem von sogenannten »Awareness-Teams« verbreitet werden, haben weniger mit der Realität als mit der spezifischen Konstitution der linken Szene sowie den dazugehörigen Vorstellungen von Sexualität und Subjektivität zu tun. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die altautonome Rede von der »Definitionsmacht« entgrenzt hat. Derartiges wurde von der AG Antifa bereits vor mehr als sieben Jahren demontiert. Der damalige Anlass war die Ankündigung der Leipziger Antifagruppe (Lea), nicht mehr mit der AG Antifa zusammenarbeiten zu wollen. Zuvor war eine gemeinsame Veranstaltung in Magdeburg geplant worden, mit der eine kleine israelsolidarische Antifagruppe, das Antifa Info-Portal (AIP), gegen die dort dominanten antiimperialistischen Schläger unterstützt werden sollte. Die Begründung für die Aufkündigung der Zusammenarbeit war folgende: Gegen einen Referenten, den die AG zu einem Vortrag über Antisemitismus und Antiamerikanismus im Hip-Hop eingeladen hatte, bestehe ein szeneinterner Vergewaltigungsvorwurf. Die AG fragte daraufhin in einem Text nach den Hintergründen und der inneren Logik des autonomen Antisexismus. Wir haben uns aus drei Gründen entschieden, die damalige Stellungnahme zu dokumentieren. Erstens wollen wir mit unseren bescheidenen Mitteln dazu beitragen, dass sich so etwas wie ein historisches Bewusstsein herausbildet: Hierfür ist nicht zuletzt das Wissen über die Hintergründe und Vorläufer gegenwärtiger Debatten nötig. Zweitens gehört er zu den besten Texten, die zur Frage des »Definitionsrechts« und den Funktionsweisen linker Zusammenschlüsse geschrieben wurden. Und drittens sollen die Diskussionen vorangetrieben werden, die durch eine Veranstaltung mit dem Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller, die von der AG Antifa als Reaktion auf die neuesten »Übergriffe der Definitionsmacht« (so der Untertitel des Vortrags) in der Reilstraße organisiert wurde, vorangetrieben werden. Der Text der AG Antifa erschien 2007 in der zweiten Ausgabe der Bonjour Tristesse.

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