Juni 2013

Terror, Wahn, Gesellschaft

2021-05-07T22:53:56+02:00Juni 26th, 2013|Texte|

Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Beate Zschäpe veröffentlichten die AG Antifa Halle und die AG No Tears For Krauts sieben Thesen zum NSU-Komplex in der Jungle World (15/2013). Wir dokumentieren den Text nicht nur, um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, über die reine Faktensammlung und die hektische Betriebsamkeit von Politik, Medien und Rechercheantifa hinauszukommen, die letztlich nur den Zweck haben, besinnungslos weiter hantieren zu können wie bisher, sondern auch aufgrund der Verbindung des NSU nach Halle: So stand auf der Kontaktliste der Gruppe nicht nur der Name des hallischen Neonazis Thomas Richter. Beate Zschäpe ging darüber hinaus in Halle-Neustadt zum Zahnarzt, hielt sich bei der dreitägigen Irrfahrt durch die Republik, die sie nach dem Tod Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos’ unternahm, zwei Mal in der Saalestadt auf und verschickte eins der zwölf NSU-Bekennervideos an die hallische Linkspartei.

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Juli 2008

Die Bücherverbrennung 1933 in Halle

2021-05-07T23:12:17+02:00Juli 25th, 2008|Texte|

Am 10. Mai 1933 fand in Berlin die zentrale Bücherverbrennung statt. Zwei Tage später, am 12. Mai, folgte man in Halle dem Berliner Vorbild und verbrannte die Schriften jüdischer, marxistischer und anderer unliebsamer Autoren. In diesem Jahr jähren sich diese Ereignisse zum 70. Mal.

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler versuchten die Nationalsozialisten, den Bruch mit der Weimarer Republik bzw. den Anbruch der „neuen Zeit“ auch auf symbolischer Ebene zu präsentieren. Die wohl bedeutendsten, auch über Deutschland hinaus wahrgenommenen Ereignisse dieser Art waren die Bücherverbrennungen, die Anfang bis Mitte Mai 1933 in zahlreichen deutschen Universitätsstädten durchgeführt wurden.

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November 2006

Stellungnahmen

2021-01-18T18:07:46+01:00November 1st, 2006|Archiv, Stellungnahmen, Texte|

Stellungnahmen

  1. Am Ende: Konformismus. Zum linken Antisexismus
  2. Frieden ohne Israel?
    Flugblatt gegen die Veranstaltung „Frieden im Nahen Osten“ am 17. Oktober, die vom Arabischen Haus e.V. dem Akademischen Auslandsamt der MLU Halle und der Deutschen Angestellten Akademie organisiert wurde.
  3. Der Hass auf Israel als Verrat an der Aufklärung
    Redebeitrag zur Kundgebung „Keine Gastfreundschaft für Volksverhetzer! Solidarität mit Israel – Gegen Ahmadinedjad und seine deutschen Neonazi-Freunde“ am 21. Juni in Leipzig.

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Oktober 2006

Frieden ohne Israel?

2021-05-08T00:07:11+02:00Oktober 17th, 2006|Stellungnahmen, Texte|

Flugblatt gegen die Veranstaltung „Frieden im Nahen Osten” am 17. Oktober 2006,
die vom Arabischen Haus e.V. dem Akademischen Auslandsamt der MLU Halle und der Deutschen Angestellten Akademie organisiert wurde.

Das Arabische Haus Halle, die Deutsche Angestellten-Akademie und das Akademische Auslandsamt der Universität Halle haben den Botschafter Syriens zu einem Vortrag über „Frieden im Nahen Osten“ an die Universität Halle eingeladen. Repräsentanten Syriens sind in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Aussagen an die Öffentlichkeit getreten. Es gilt noch immer, was Paul Spiegel, der verstorbene Vorsit-zende des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einigen Jahren erklärte: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!“

Baschar al Assad, der Präsident der Arabischen Republik Syrien, ist ein Freund offener Worte: Als der Papst Syrien 2001 einen Besuch abstattete, erklärte Assad vor laufenden Kameras, die Juden hätten „Jesus verraten“ und versucht, „den Propheten Mohammed zu töten“. Auf dem Gipfeltreffen der arabischen Staaten im März des gleichen Jahres verglich er Juden und Nazis: „Es ist die israeli-sche Öffentlichkeit, nicht nur die Führer, die selbst wie Nazis sind.“ Die israelische Gesellschaft sei „eine rassistischere Gesellschaft als der Nationalsozialismus“. Hinter diesen Aussagen wollte Mustafa Tlass, der bereits unter Assads Vater als Verteidigungsminister diente, nicht zurückstehen: Er erklär-te, wenn er einen Juden sehen würde, würde er ihn umbringen, und wenn jeder Araber das gleiche tun würde, wäre das Problem gelöst. Doch nicht nur auf der Ebene der Politik ist Antisemitismus in Syrien salonfähig: So läuft im syrischen Fernsehen eine Soap Opera, in der in grässlichen Details gezeigt wird, wie Juden einen christliches Kind abschlachten, um mit seinem Blut eine Ritualspeise zuzubereiten.
Diese antisemitische Staats- und Alltagskultur verweist auf eines der zentralen außenpolitischen Zie-le Syriens: die Zerstörung Israels. So unterstützt Syrien nicht nur die antisemitische Terrororganisa-tion Hisbollah, deren Vertreter immer wieder erklären, die Existenz des jüdischen Staates nicht ak-zeptieren und bis zur Vernichtung Israels weiterkämpfen zu wollen. Auch Assad selbst spricht dem jüdischen Staat regelmäßig das Existenzrecht ab: Die Juden hätten „keine Geschichte“, sie „waren mit Sicherheit seit Tausenden von Jahren nicht in dieser Region“, und jeder Israeli würde „mit Si-cherheit“ wissen, dass „dieses Land arabisches Eigentum“ sei. Im August 2006 redete Assad schließ-lich vor Journalisten vom „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und forderte andere arabische Herrscherhäuser dazu auf, die Organisation ebenfalls zu unterstützen. Darüber hinaus betonte er, dass Israel vom Friedensprozess ausgeschlossen werden müsse, weil der jüdische Staat „ein Feind“ sei. Nachdem Syrien lange Zeit von Seiten Deutschlands und der Europäischen Union umworben worden war, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen geplanten Staatsbe-such in Syrien nach diesen Aussagen kurzfristig ab. Die Rede Assads, so begründete er diesen Schritt, sei ein negativer Beitrag, der den „gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Na-hen Osten“ in keiner Weise gerecht werde.
Während also selbst staatliche Stellen der Bundesrepublik ihre Appeasement-Politik gegenüber anti-semitischen Regimes im Nahen Osten gelegentlich unterbrechen und auf Distanz zu Syrien gehen, werden Vertreter des Baath-Staates in Halle auch weiterhin hofiert. Die Stadt Halle ernannte Hus-sein Omran, den Botschafter Assads in der Bundesrepublik, kürzlich zum „Botschafter des Monats“ und sprach von einem Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt. Das Arabische Haus Halle, die Deutsche Angestellten-Akademie und das Akademische Auslandsamt der Martin-Luther-Universität sind die-sem Vorbild gefolgt und haben Omran für den heutigen Tag zu einem Vortrag an die Universität ein-geladen. Dieser Vortrag trägt den perfiden Titel „Perspektiven eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“. Welche Vorstellungen das offizielle Syrien von einem Frieden im Nahen Osten hat, ist aus den einschlägigen Stellungnahmen seiner Vertreter bekannt. Anders als sein Prä-sident, dessen antisemitische Hasstiraden von den hiesigen Diplomaten Syriens immer wieder für den europäischen Kontext relativiert werden, wird Botschafter Omran in seinem Vortrag zwar einen Ton anschlagen, den man in Old Europe für diplomatisch hält. Das heißt, er wird das Wort „Jude“ durch „Zionist“ ersetzen, nicht von der „jüdischen Weltverschwörung“ sondern einer „zionistischen Lobby“ sprechen usw. Eine öffentliche Anerkennung des Existenzrechts Israels ist von ihm allerdings ebenso wenig zu erwarten wie kritische Aussagen über die syrische Unterstützung von Selbstmord-attentätern, die Ermordung israelischer Zivilisten und darüber, womit israelische Soldaten zu rech-nen haben, wenn sie in die Hände der Hisbollah fallen. Was bleibt, werden „zionistische Aggressio-nen“ und „zionistische Verbrechen“ auf der einen und tapfere, von Juden geschundene arabische Zivilisten auf der anderen Seite sein.
Vor diesem Hintergrund gerät die Forderung nach einem „gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, die im Ankündigungstext für die heutige Veranstaltung formuliert wird, zur Kriegser-klärung gegen Israel. Denn: Wer den Repräsentanten eines antisemitischen Regimes, dessen Vertre-ter immer wieder erklären, Israel von der Landkarte streichen zu wollen, das Nazi-Kriegsverbrechern wie Alois Brunner, der rechten Hand Adolf Eichmanns, jahrzehntelanges Asyl bot und kritische Stimmen im eigenen Land unterdrückt, zu einem Vortrag über „Frieden im Nahen Osten“ einlädt; wer die Schutzmacht der Hisbollah, die seit Jahren Raketen auf israelische Siedlungen abfeuert und regelmäßig von sich gibt, nicht eher zu ruhen zu wollen, bis der jüdische Staat vernichtet ist, für einen kompetenten Gesprächspartner über die Perspektiven für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ hält, signalisiert, was auch er unter Frieden versteht: einen Frieden ohne Israel, einen Frie-den, der nur dadurch erlangt werden kann, wenn Israel der Krieg erklärt wird.
Dass der Arabisches Haus Halle e.V. an der Vorbereitung dieser Veranstaltung beteiligt ist, über-rascht nicht wirklich. Nachdem einzelne Vertreter des Vereins bereits im halböffentlichen Raum anti-semitische Äußerungen von sich gegeben haben, ist es nur konsequent, nun auch öffentlich mit ei-ner antisemitischen Propagandaveranstaltung hervorzutreten. Vom Akademischen Auslandsamt der Martin-Luther-Universität waren bislang allerdings noch keine antisemitischen Manifestationen be-kannt. Möglicherweise möchte das Amt die Einladung des syrischen Botschafters ja als Hommage an den Namensgeber der Universität und seine judenfeindlichen Tiraden, die in der Luther-Ikonografie der Hochschule auch weiterhin konsequent verschwiegen werden, verstanden wissen.

ag antifa im stura der uni halle

 

Juni 2006

Der Hass auf Israel als Verrat an der Aufklärung

2021-05-08T00:10:21+02:00Juni 21st, 2006|Stellungnahmen, Texte|

Redebeitrag der AG Antifa im Stura der Universität Halle zur Kundgebung „Keine Gastfreundschaft für Volksverhetzer! Solidarität mit Israel – Gegen Ahmadinedjad und seine deutschen Neonazi-Freunde“ am 21. Juni in Leipzig.


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Homepage von Honestly Concerned kann nicht nur eine Petition gegen die Einreise Mahmud Ahmadi-nedschads in die Bundesrepublik unterschrieben werden; die Unterzeichner dürfen ihre Unterschrift auch noch begründen. Einigen Leuten geht es vor allem um das Ansehen Deutschlands, wie vermutlich auch denjenigen, die bei einer israelsolidarischen Kundgebung in Nürnberg ausgerechnet die Fahne der Nation schwenkten, die Auschwitz verbrochen hat und heute eine Appeasement-Politik mit dem Islamismus betreibt. Andere begreifen sich eher als Kindergärtner, die glauben, aufgrund der deutschen Vergangenheit eine besondere „Verantwor-tung“ für Juden zu haben. Der größte Teil setzt allerdings auf Skandalisierung und moralische Verurteilung; sein Adressat ist eine kritisch reflektierende Öffentlichkeit. Dieses moralische Engagement ist zweifellos ehrenwert – gerade in einer Zeit, in der der Iran auf dem besten Weg zur Bombe ist, kann Israel jeden Freund gebrauchen. Allerdings ist dieses Engagement hilflos. Seine Repräsentanten halten die Solidarität mit Israel für eine Frage der Moral; sie halten den Israelhass, die geopolitische Fortführung des Antisemitismus, für eine Folge mangeln-der Bildung und glauben, die Öffentlichkeit müsse nur mit Fakten, Fakten, Fakten konfrontiert werden, um von der Widerwärtigkeit der Mullahs und der Notwendigkeit der Solidarität mit Israel überzeugt zu werden. Groß ist das Erstaunen vieler Freunde Israels immer dann, wenn ihre Ausbreitung der Tatsachen ignoriert und auf ihre moralische Argumentation mit dem ebenso moralischen Verweis auf getötete palästinensische Zivilisten reagiert wird; groß ist das Erstaunen auch dann, wenn in einer Zeit, in der der „kritische Dialog mit dem Islam“ längst mit der „kritischen Solidarität mit Israel“ verschwägert ist, auf das generös vorgetragene Bekenntnis zum Exis-tenzrecht Israels die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit den Mörderbanden der Hamas folgt.
Wir verzichten daher an dieser Stelle zu Gunsten der anderen Redner auf eine moralische Skandalisierung des Projekts „Ahmadinedschad zu Gast bei Freunden“ und wollen versuchen, einige Hintergründe des Hasses auf Israel zu benennen. Gegen viele wirkliche und nahezu alle „kritischen“ Freunde Israels soll darauf verwiesen werden, dass Israel nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Israel ist auch nicht „nur“ der Garant dafür, dass Juden auch anderswo überleben und leben können – was, nebenbei bemerkt, ein mehr als ausrei-chender Grund für eine Solidarität wäre, die nicht immer wieder an Bedingungen geknüpft wird.
Zur Erklärung muss ein wenig ausgeholt werden: Mit der Aufklärung wurde der Mensch zum Maß der Dinge ernannt; alle Menschen sollten unabhängig von Herkunft, Stand und Nationalität Brüder werden. Die bürgerli-che Gesellschaft war ihrem Selbstbild nach der Zustand, in dem das größtmögliche Glück der Individuen im Zentrum aller Bestrebungen steht. Dieses Selbstbild stimmte allerdings nicht mit der Realität überein. Anstatt das Ideal, also: das bürgerliche Glücksversprechen, wie von Marx erhofft, zum Maßstab der Realität zu machen, sehnten sich die Menschen entweder nach der schlechten Realität von vorgestern – nach Sippe, Stamm, Blut, Boden und Scholle – zurück oder verdammten ausgerechnet das am Status Quo, was dem Ideal schon nahe kam: Individualität, den Luxus des Bürgertums oder den Weltmarkt, in dem die Idee einer staatenlosen Welt-gesellschaft bereits angelegt war. Anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten, fielen sie über diejenigen her, die sie mit den unbegriffenen Rätseln und den als negativ empfundenen Erscheinungen des Systems der Wertvergesellschaftung identifizierten: die Juden.
Der Zionismus ist die Reaktion auf dieses Scheitern des Glücksversprechens der Aufklärung. Israel ist dem-entsprechend kein Staat wie jeder andere. Durch seine Existenz wird nicht nur daran erinnert, dass das Glücks-versprechen, mit dem die bürgerliche Gesellschaft angetreten war, nicht erfüllt wurde, sondern im Umkehr-schluss auch daran, dass es noch auf seine Einlösung wartet. Als Reaktion auf die Barbarei einer in Staaten eingeteilten Welt fungiert der jüdische Staat in mehrfacher Weise als Statthalter einer wirklich menschlichen Gesellschaft. Das heißt nicht, dass zwischen Golan und Eilat alles Friede-Freude-Eierkuchen ist – auch dort sind bekanntlich die alltäglichen Widerwärtigkeiten bürgerlicher Herrschaft zu beobachten. Aber die Existenz des jüdischen Staates zeigt, dass es noch etwas anderes geben kann, als die Organisation der Menschen in Horden, Stämme und Völker. So ist Israel nicht nur der einzige Staat, dessen Bewohner in der nächsten großen Krise nicht dem gesellschaftlich notwendigen Schein des Systems der Wertvergesellschaftung aufsitzen und „Die Ju-den sind unser Unglück“ rufen werden. Qua seiner Verfasstheit als jüdischer Staat, der jeden Juden, sei er nun aus Kasachstan, Mali oder den USA, als potentiellen Staatsbürger betrachtet und ihn, wenn er denn will, auch zu seinem Staatsbürger macht, ist Israel gleichzeitig das Paradox einer kosmopolitischen Nation. Der jüdische Staat erinnert damit in gewisser Weise an das revolutionäre Frankreich. Wie sich nach Auffassung der frühen französischen Republikaner jeder als Franzose begreifen durfte, der sich zu den Idealen der Revolution bekann-te, kann jeder, der sich zum Judentum, der Staatsidee Israels, bekennt, auch Staatsbürger werden. Anders als von zahlreichen Gegnern Israels immer wieder behauptet, hat dieser Versuch, aus der Erfahrung der Verfolgung Staatsbürgerschaft zu stiften, nichts Exklusives. Denn seien wir ehrlich: Im Notfall dürfte es leichter sein, einen pragmatischen Rabbi zu finden, der die Konversion vornimmt, als einen deutschen Einbürgerungstest auszufül-len.
Doch nicht nur dieser kosmopolitische Charakter Israels, auch die immer wieder beklagte „Künstlichkeit“ des jüdischen Staates signalisiert, dass es mehr geben kann, als die schlechte Provinzialität sächsischer Erbhöfe. Diese so genannte „Künstlichkeit“, die Gründung am Reißbrett und die nicht vorhandene Verbindung von Blut, Boden und Scholle, stellt das Selbstverständnis nahezu der gesamten Staatenwelt in Frage; sie zeigt, dass Staaten nichts Gottgegebenes und Naturwüchsiges sind, sondern von Menschen gemacht werden – dass Men-schen also, wenn sie denn wollen, auch das Gegenteil: eine Gesellschaft ohne Staaten, schaffen könnten. Das heimliche Motto Israels lautet dann auch: Die Menschen machen ihre Geschichte. Während sich der Rest der Menschheit längst mit seinem Schicksal abgefunden hat und nur noch exekutiert, was ohnehin auf der Tages-ordnung steht, haben sich die Zionisten im besten bürgerlichen Sinn entschieden, Gott, Glück und anderen hö-heren Gewalten nicht mehr länger zu vertrauen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. In einer Welt, in der mit dem Begriff „Sachzwang“ jede Sauerei gerechtfertigt werden kann, stellt diese Absage an Schicksal, Ohnmacht und Naturverfallenheit eine einzige Herausforderung dar.
Der Kampf gegen Israel ist damit das, was Ignazio Silone in Hinblick auf den Faschismus formulierte: Er ist die Konterrevolution gegen eine Revolution, die noch nicht stattgefunden hat. Hinter dem Hass auf Israel ver-birgt sich kein Mitleid mit den Palästinensern – wer Mitleid mit ihnen hat, sollte sie zuallererst gegen ihre Führer und Vorbeter unterstützen. Hinter dem Hass auf Israel verbirgt sich vielmehr der Hass auf das bürgerliche Glücksversprechen, auf Genuss, Erfüllung und diejenigen, die sich nicht an den Suppenküchen der Hamas oder der Hisbollah abspeisen lassen wollen.
Vor diesem Hintergrund muss die faktenorientierte Aufklärungsarbeit der moralisch argumentierenden Israel-solidarität notwendigerweise scheitern. Das Dumme: Die materialistische Kritik ist derzeit nicht weniger hilflos. Derzeit ist bekanntlich keine Bewegung in Sicht, die den Marxschen Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, umsetzen kann; derzeit existiert mit anderen Worten keine Bewegung, die den einzigen Zustand schafft, in dem auch Adornos kategorischer Imperativ, „alles einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole“, eingelöst werden kann. In dieser Situation trifft sich der Zionismus mit dem Materialismus. Die zionistische Antwort auf Auschwitz ist damit zwar nach wie vor die falsche – die richtige Antwort wäre die Abschaffung des falschen Ganzen gewe-sen. Unter den gegebenen Umständen, in einer Zeit also, in der sich die Tätigkeit des Gesellschaftskritikers auf das Schreiben von Essays beschränkt, die doch niemand liest, ist sie allerdings die einzig Richtige. Denn: Gegen Antisemiten, so lautet ein in unseren Kreisen inzwischen zu Tode zitierter, dafür aber noch immer zutreffender Ausspruch Woody Allens, gegen Antisemiten helfen weniger Esays als Baseballschläger. In Bezug auf den Iran heißt das:

Schluss mit dem Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime!
Schluss mit dem Verständnis für diejenigen, die fortsetzen wollen, was die Deutschen im Nationalsozialismus begonnen haben!

ag antifa im stura der uni halle,
Juni 2006

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